Sachverhalt:
Nicht zuletzt durch die Ankunft und Weiterleitung von rund 900 Menschen, die aus Ungarn über Österreich und München am Morgen des 6. September am Braunschweiger Hauptbahnhof ankamen, ist die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen verstärkt in den Fokus geraten. Unter den knapp 900 Personen waren nämlich etwa 80 vermutete unbegleitete Minderjährige, die nun zum überwiegenden Teil in der Stadt betreut werden. Untergebracht sind die Kinder und Jugendlichen derzeit im Jugendschutzhaus in Ölper und im Jugendzentrum Mühle.

Die Verwaltung hatte bereits Mitte August in einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen (Ds.-Nr. 15-00482) umfänglich über die derzeitigen Herausforderungen und vor allem über die geplanten Unterbringungsmöglichkeiten berichtet. So soll in Kürze und spätestens bis zum Sommer 2016 die Liegenschaft Naumburgstraße 23 hergerichtet werden, welche bereits in den 1990er-Jahren als Unterbringung für Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien und für Spätaussiedler aus der zerfallenen Sowjetunion gedient hatte.

Die derzeitige parlamentarische Beratung eines Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher (das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf im Juli verabschiedet, die Beratung im Bundestag steht in Kürze an) wird höchstwahrscheinlich zahlreiche Veränderungen nach sich ziehen. Das Gesetz, welches schon zum 1. Januar 2016 in Kraft treten soll, wird u.a. die bundesweite Aufnahmepflicht regeln und in diesem Zusammenhang wird mit einer erhöhten Anzahl an Betreuungsplätzen gerechnet, welche die Stadt Braunschweig dann zur Verfügung stellen muss.

Derzeit, so haben es die Bilder in der Presse eindrucksvoll bestätigt, leben die Kinder und Jugendlichen in sehr beengten Verhältnissen, was sicherlich dem sozialen Frieden innerhalb der Einrichtung nicht besonders zuträglich, aufgrund der Notsituation im Moment aber nicht vermeidbar ist. Neben dem hohen Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller beteiligten Fachbereiche unserer Verwaltung sowie der unterstützenden Dienste ist auch die hohe Hilfsbereitschaft in der Öffentlichkeit mit höchster Hochachtung anzuerkennen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir Verwaltung:

1. Wie und mit welchem Personal erfolgen die Untersuchung, die Begutachtung und die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Braunschweig?

2. Wie werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bei der Suche nach Verwandten unterstützt und werden ihre Wege in Deutschland weiterverfolgt, um zu verhindern, dass sie "einfach verschwinden"?

3. Wie werden Schulbesuch, Nachmittagsbetreuung etc. organisiert, um möglichst schnell einen geregelten Tagesablauf zu gewährleisten?