In der Beratung der DS 3427/14 stellte die Verwaltung eine Berücksichtigung wesentlicher Punkte des Antrags im Rahmen einer ohnehin bereits geplanten Überarbeitung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Aussicht. Dies war vor einem Jahr.

Wir bitten daher um einen kurzen Sachstandsbericht.