Sachverhalt:

Protokollnotiz:

Herr Dr. Kablitz wundert sich über die Stellungnahme vor dem Hintergrund, dass derzeit Unterschriftenlisten für eine Querungshilfe gesammelt werden. Somit müssten auch die Beschwerden vorliegen.

Herr Dr. Kablitz bittet um Beantwortung der Frage, warum dort überhaupt eine abknickende Vorfahrt eingerichtet wurde und ob eine Änderung bzw. Aufhebung dieser Vorfahrtsregelung möglich sei.

Frau stellv. Bezirksbürgermeisterin Krause betont, dass es sich hier um eine absolut unbefriedigende Antwort handele.

Sie schlägt vor, die abknickende Vorfahrt versuchsweise aufzuheben.

Protokollnotiz:

Der Stadtbezirksrat 120 wünscht für den September 2015 zu dem Thema einen Ortstermin.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die abknickende Vorfahrt im Verlauf der Georg-Westermann-Allee besteht seit vielen Jahren. Sie ist seinerzeit eingerichtet worden, weil in diesem Verkehrsverlauf ein stärkerer Verkehr festgestellt wurde als in den anderen Fahrbeziehungen dieser Einmündung. Dadurch wurden die vorhandenen Verkehrsabläufe optimiert.

Obwohl in den letzten Jahren weder Radfahrer- noch Fußgängerunfälle bekannt geworden sind, wird die Verwaltung prüfen, ob durch planerische Änderungen oder verkehrsbehördliche Maßnahmen eine Verbesserung der Situation für Fußgänger und Radfahrer erreicht werden kann.

Die Verwaltung wird nach Abschluss der Prüfung zu einem Ortstermin einladen.

In der Bürgersprechstunde des Stadtbezirksrates 120 Östliches Ringgebiet am 9. Juli 2015 wurde von einer Teilnehmerin die o. g. Querungshilfe ebenfalls thematisiert. Die Querungs-hilfe soll vor ca. zwei Jahren verkleinert worden sein, so dass jetzt für Kinderwagen, Roll-stühle, Fahrräder etc. kaum mehr Platz zum Warten vorhanden sei. Die Situation soll früher viel besser und nicht so gefährlich gewesen sein.

Die Verwaltung hatte in der Bürgersprechstunde geantwortet, dass die Stadt das Problem nachvollziehen kann, für eine bauliche Verbesserung jedoch keine Mittel zur Verfügung stehen. Die Verwaltung würde schwerpunktmäßig dort investieren, wo es Unfallhäufungen gibt.

Die Verwaltung sagte jedoch zu, eine Kostenermittlung zum Umbau der Querungshilfe vorzunehmen und diese dem Stadtbezirksrat mitzuteilen.

Eine Überprüfung hat ergeben, dass sich die Örtlichkeit seit mindestens 1998 nicht verändert hat. Das belegen die Luftbilder aus dem Zeitraum von 1998 bis 2014. Die von der Verwal-tung zugesagte Kostenermittlung für den Umbau der Querungshilfe in den vorherigen Zustand hat sich damit erübrigt.

Erläuterung zu den Anlagen:

Anlage 1: Luftbild von 2014

Anlage 2: Luftbild von 1998

Anlage 3: Luftbild von 2008

Anlage 4: Luftbild von 2011