Beschluss:

„Dem Bewirtschaftungsvertrag Katharinen- und Garnisonsfriedhof zwischen dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur sowie der Stadt Braunschweig wird zugestimmt.“

Sachverhalt:

Zwischen Katharinenstraße und Rebenring befinden sich auf der Westseite der Pockelsstraße die verbliebenen Flächen des ehemaligen Garnison- und Katharinenfriedhofes. Der Friedhof wurde seit Mitte des 18. Jahrhunderts von der Katharinengemeinde als Begräbnisstätte genutzt. Ein kleiner Teil der Gesamtfläche diente bis in das 20. Jahrhundert hinein als Garnisonsfriedhof für Bestattungen von Angehörigen des Militärs.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde ein großer Teil der Anlage für Universitätsbauten verwendet. Mit Errichtung der Mensa wurde der verbliebene Teil des Friedhofes in eine Parkanlage umgewandelt.

Mit Sanierung des Friedhofes im Jahr 2011 wurde der ursprüngliche Charakter weitestgehend wiederhergestellt, sodass die Grünanlage heute als qualitativ hochwertiger Freiraum dient. In Braunschweig wird die Anlage seitdem häufig auch als „Mensapark“ bezeichnet.

Die Eigentumsverhältnisse stellen sich so dar, dass der ehemalige Garnisonsfriedhof sich im Eigentum der Stadt Braunschweig befindet, während der angrenzende Katharinenfriedhof eine Liegenschaft des Landes Niedersachsen bzw. der Technischen Universität Braunschweig ist.

Aufgrund der hohen historischen Bedeutung und dem hohen Wert als öffentliche Grünanlage mit Erholungs- und Freizeitfunktion wurde die Pflege und Unterhaltung bisher ohne vertragliche Regelung mit dem Land Niedersachsen von der Stadt Braunschweig übernommen. Weiterhin konnte die Stadt durch Übernahme der Pflege das notwendige würdige einheitliche Gesamtbild der ehemaligen historischen Friedhofsanlage sicherstellen.

Um einen finanziellen Kostenausgleich herbeizuführen, wurde in Gesprächen zwischen den beteiligten Institutionen eine vertragliche Vereinbarung entworfen. Die Pflege der gesamten Anlage soll demnach weiterhin durch die Stadt Braunschweig unter finanzieller Beteiligung des Landes Niedersachsen wahrgenommen werden.

Die Kosten für Betrieb und Bewirtschaftung werden dabei anteilig je zur Hälfte von der Stadt Braunschweig und der Technischen Universität Braunschweig getragen. Für das Jahr 2015 wurde eine Kostenhöchstgrenze von 12.000 € vereinbart.

Die konkrete Art und der Umfang der durch die Stadt zu erbringenden Pflegeleistungen sind den Regelungen des im Anhang beigefügten vertraglichen Entwurfs sowie dem Übersichtsplan zu entnehmen.