Sachverhalt:

„Der Bezirksrat 323 fordert die Verwaltung (Referat Bauordnung) auf, die Gebietseinstufung für das alte Baugebiet in Harxbüttel, nördlich des Birkenkamps bis zur Lagesbüttelstraße einschließlich, in ein „reines Wohngebiet“ zurückzunehmen. Dies entspricht dem Wunsch vieler Bürger des Gebietes, Unterschriftenliste liegt bei.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Die CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 323 Wenden-Thune-Harxbüttel ist am 19. Mai 2015 mit DS 11019/15 durch das Referat Bauordnung umfassend zu dem Verwaltungshandeln informiert worden. Die Stellungnahme füge ich meinem Schreiben bei. In der Stellungnahme wurde deutlich gemacht, dass das Referat Bauordnung diese Einstufungen anhand der tatsächlich in der Örtlichkeit vorhandenen Nutzungen vorzunehmen hat. Dabei können Wünsche der Anwohner keine Berücksichtigung finden. Diese Entscheidung kann auch nicht formal zurückgenommen werden, da sie zunächst nur ein internes Hilfsmittel zur Feststellung der baurechtlichen Situation in Gebieten darstellt, für die die Stadt Braunschweig keine Bebauungspläne beschlossen hat.

Sollten in einem Antragsverfahren jedoch Zweifel an dieser Gebietseinstufung entstehen, hätte der Antragsteller in diesem Rahmen die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen und diese Entscheidung rechtlich überprüfen zu lassen.

Die gewünschte Zurücknahme der Gebietseinstufung ist aus vorstehenden Gründen daher nicht möglich.