Sachverhalt:

Die Verwaltung hat dem Stadtbezirksrat 132 Viewegsgarten-Bebelhof mitgeteilt (DS 13094/13):

„Auf dem Parkplatz des ‚BraWo-Parks‘ wird in unmittelbarer Nähe zur südlichen Begrenzungsmauer der Gedenkstätte auf dem Grundstück der BraWoPark GmbH von dem Eigentümer in Abstimmung mit der Stadt eine Sichtbetonscheibe mit 10 m Länge und 4 m Höhe aufgestellt. An dieser Sichtbetonscheibe werden neue Leuchtbuchstaben mit dem Schriftzug ‚Die Zukunft hat eine lange Vergangenheit‘ mit der Unterzeile ‚Rabbinische Weisheit‘ montiert. Die alte Leuchtschrift ist eingelagert, kann jedoch aufgrund ihres schlechten Erhaltungszustands nicht mehr instandgesetzt werden.

Der neue Eigentümer ist sich der Bedeutung der Gedenkstätte bewusst und unterstützt – ohne vorhandene Rechtsverpflichtung – die Umsetzung finanziell mit max. 20.000 €. Die Kosten für die Errichtung der Sichtbetonscheibe mit Leuchtschrift betragen insgesamt ca. 52.000 €. Die Differenz wird aus dem Projektbudget des Kulturdezernats bereitgestellt.

Darüber hinaus wird an der Ostseite der Gedenkstätte die Begrenzungsmauer geöffnet, damit Besucher der Gedenkstätte und des BraWoParks wechselseitig die Grundstücke betreten können.

Zurzeit finden auf Initiative des Arbeitskreises Andere Geschichte Gespräche über die konzeptionelle Überlegung des AK Andere Geschichte zu einer audiovisuellen Ergänzung der Gedenkstätte statt, die auf das ehemalige KZ-Außenlager und seine Geschichte hinweist. Die BraWo-Park GmbH hat ihre Bereitschaft signalisiert, dieses Projekt im Falle einer Realisierung ebenfalls mit einmalig 20.000 € zu unterstützen.

Die Stadt ist in die Gespräche eingebunden; eine finanzielle Beteiligung seitens der Stadt ist nicht vorgesehen. Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung.

Über die weitere Entwicklung werde ich erneut berichten.“

Dazu fragt die SPD-Fraktion an:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand (auch in Bezug auf die im Haushaltsplan 2016 vorgesehen Mittel z. B. für die Anbringung der Leuchtschrift)?

2. Wie sieht konkret die Parkplatzgestaltung im Bereich des BraWo-Parks in Bezug auf die Gedenkstätte aus?

3. Was haben die Gespräche über die audiovisuelle Ergänzung der Gedenkstätte ergeben, in die die Stadt eingebunden war/ist?