Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 15-00466
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Braunschweig
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 37 Fachbereich Feuerwehr
- Beteiligt:
- 0300 Rechtsreferat
- Verantwortlich:
- Ruppert
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Feuerwehrausschuss
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Vorberatung
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09.09.2015
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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06.10.2015
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Braunschweig vom 17. Dezember 2013 musste aufgrund der Umstrukturierung der Organisation der Freiwilligen Feuerwehr durch Einführung der Bereiche Ost, West und Süd angepasst werden. Zudem wurde die Satzung dahingehend überarbeitet, dass Regelungen entfallen sind, die sich bereits aus dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz ergeben. Außerdem wurde bei der Anpassung der Satzung im Wesentlichen auf die Inhalte der Mustersatzung für Freiwillige Feuerwehren in Niedersachsen zurückgegriffen.
In Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr wurden darüber hinaus folgende Änderungen eingearbeitet:
- Ortsfeuerwehren können eine neue Abteilung Einsatzreserve bilden, damit eingeschränkt aktive Mitglieder auch außerhalb der Einsatzabteilung (z. B. bei besonderem Bedarf) in das Einsatzgeschehen eingebunden werden können,
- kein geschäftsführendes Stadtkommando mehr (eigenständige Organisation),
- kein Mindestalter für Ehrenbrandmeister mehr,
- Angehörige der Kinder- und Jugendfeuerwehren müssen nicht in der Stadt Braunschweig wohnen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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86,7 kB
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