Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und

Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

Finanzhaushalt

1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 500.000,00 € beantragt.

Für die Sanierung der Nibelungenschule und deren Erweiterung für die Oberstufe der IGS Querum sind im Haushaltsplan 2015 kassenwirksame Mittel i. H. v. 2.120.000 € veranschlagt. Dazu ist eine Verpflichtungsermächtigung (VE) zu Lasten 2016 i. H. v. 1.200.000 € eingeplant.

Die in diesem Jahr vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen an den Fassaden und Fenstern sowie die Elektro-, Heizungs- und Sanitärinstallationen werden bis zum Jahresende wie geplant durchgeführt.

Die verfügbaren kassenwirksamen Mittel sind infolge des fortgeschrittenen Bauablaufs bereits in voller Höhe durch Planungs- und Bauaufträge gebunden und werden bis zum Jahresende vollständig verausgabt sein. Die VE ist derzeit i. H. v. rund 650.000 € durch Aufträge in Anspruch genommen; bis zum Jahresende 2015 werden daraus weitere Aufträge inbesondere für Tischler-, Stahlbau- und Rohbauarbeiten erteilt.

Die beauftragten und noch zu beauftragenden Bauleistungen werden teilweise in diesem Haushaltjahr erbracht und auch zum Teil in Rechnung gestellt. Daher sind weitere kassenwirksame Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 €, die in der Finanzplanungsrate 2016 enthalten sind, im Wege eines Haushaltsvorgriffs überplanmäßig bereitzustellen.

Folgende Deckungsmittel stehen zur Verfügung:

2. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 500.000,00 € beantragt.

Für die Sanierung der IGS Franzsches Feld sind im Haushaltsplan 2015 kassenwirksame Mittel i. H. v. 3.078.800 € veranschlagt. Dazu ist eine Verpflichtungsermächtigung (VE) zu Lasten 2016 i. H. v. 2.260.000 € eingeplant.

Die in diesem Jahr vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen (Teilsanierung Heizungsanlage und Trinkwassernetz, Teilsanierung WC's, Sanierungsbeginn in den NTW-Räumen, Installation Trafostation) werden bis zum Jahresende wie geplant durchgefüht. Dazu werden bestimmte Bauleistungen, die ursprünglich erst 2016 oder später vorgesehen waren, aus statischen oder bauordnungsrechtlichen Gründen bzw. um den gesamten Sanierungsablauf zu optimieren vorgezogen.

Die verfügbaren kassenwirksamen Mittel sind infolge des fortgeschrittenen Bauablaufs bereits in voller Höhe durch Planungs- und Bauaufträge gebunden und werden bis zum Jahresende vollständig verausgabt sein. Die VE ist derzeit i. H. v.  rund 1.000.000 € durch Aufträge in Anspruch genommen; sie wird ebenfalls bis zum Jahresende 2015 vollständig durch weitere Aufträge in Anspruch genommen.

Da die beauftragten und noch zu beauftragenden Bauleistungen für die vorgezogenen Maßnahmen in diesem Haushaltjahr erbracht und zumindest teilweise in Rechnung gestellt werden, müssen weitere kassenwirksame Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 €, die in der Finanzplanungsrate 2016 enthalten sind, im Wege eines Haushaltsvorgriffs überplanmäßig bereitgestellt werden.

Folgende Deckungsmittel stehen zur Verfügung:

3. Teilhaushalt Fachbereich Tiefbau und Verkehr

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 127.000,00 € beantragt.

Für Folgemaßnahmen im Straßenbahnbau stehen für das Haushaltsjahr 2015 250.000 € zuzüglich Haushaltsreste in Höhe von 91 T€ zur Verfügung. Die vorhandenen Haushaltsmittel sind bereits vollständig durch Maßnahmen (z. B. Wendenstraße) gebunden. In 2015 soll zusätzlich jedoch auch die Fertigstellung der stadtbahnbegleitenden Straßenbauarbeiten am Leonhardplatz erfolgen. Im Zuge der dringend nötigen Gleissanierung werden Optimierungen für den Radverkehr umgesetzt und die Bushaltestelle vor der Stadthalle erneuert. Die Arbeiten sind mit der Verkehrs-GmbH koordiniert.

Die Erneuerung der Straße soll aus wirtschaftlichen Gründen im Zuge der Gleissanierung durchgeführt werden, da durch Synergieeffeckte Kosten gespart werden können. Außerdem muss dann nicht zu einem späteren Zeitpunkt die Straße erneut für die Bauarbeiten (teilweise) gesperrt werden und es können weitere Beeinträchtigungen des Verkehrs vermieden werden.

Für die Baumaßnahme am Leonhardplatz wird mit Gesamtkosten in Höhe von 325.000 € gerechnet. Ein Teil kann aus den vorhandenen Mitteln erbracht werden, jedoch besteht eine Deckungslücke in Höhe von 127.000 €.

Deckungsmittel sind im Projekt „Radwege Neubau (4S.660012)“ vorhanden, dort wird der Ansatz nicht ausgeschöpft werden.

Folgende Deckungsmittel stehen zur Verfügung:

4. Teilhaushalt Fachbereich Tiefbau und Verkehr

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 70.000,00 € beantragt.

Die Verwaltung hatte mehrere Planungsvarianten zur Aufwertung des Erfurtplatzes vorbereitet. Der Stadtbezirksrat hat sich im weiteren Verlauf für die Legalisierung des bereits als Parkplatz genutzten Platzes ausgesprochen. Diesem Wunsch ist die Verwaltung nachgekommen und hat durch geringfügige Umorganisation auf dem Platz und durch entsprechende Beschilderung ein Maximum an Stellplätzen legalisiert. Die Umgestaltung des Platzes wurde durch die Fachverwaltung umgesetzt.

Nach Einrichtung der Parkplätze, die ausschließlich vom Sachsendamm über den Gleisbereich angefahren werden können, hat sich die Zahl der Überfahrten der Gleise auf ein Maß erhöht, wonach eine technische Sicherung der Gleisanlagen nach § 20 Absatz 4 Verordnung über den Bau und den Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung – BOStrab) vorgeschrieben ist. Hier kommt ausschließlich eine Lichtsignalanlage in Betracht. Zur Errichtung und dem daraus resultierenden Straßenbau werden Mittel in Höhe von insgesamt rund 80.000 € benötigt.

Die derzeit noch vorhandenen Finenzmittel des Projekts „FB 66:Global-Neue Invest.(Bellis) (5S.660050)“ sind bereits für andere Vorhaben verplant, welche ebenso notwendig sind.

Die Teilfinanzierung der Signalanlage in Höhe von 70.000 € ist aus dem Projekt „Erfurtplatz/Umgestaltung (5E.610023)“ möglich, da die gewünschte Planungsvariante durch den Stadtbezirksrat weitere Budgetfreiräume zulässt.

Folgende Deckungsmittel stehen zur Verfügung:

Ergebnishaushalt

Bei dem o. g. Projekt wird eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 200.000 € beantragt.

Am 5. Juli 2015 zog der Sturm "Siegfried" mit Orkanböen von bis zu 190 km/h über Braunschweig hinweg. In der Folge dieses Sturmes sind erhebliche Baumschäden im gesamten Stadtgebiet zu verzeichnen. Selbst der Sturm "Kyrill" hatte für den städtischen Baumbestand nicht solche Auswirkungen wie nun der Sturm "Siegfried".

Insbesondere aus Gründen der Gefahrenabwehr und der Verkehrssicherheit war es notwendig, für die Aufräumräumarbeiten Fremdfirmen zu beauftragen. Da für diese unvorgesehenen Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von rd. 200.000 € keine ausreichenden Mittel im Budget des Fachbereiches Stadtgrün und Sport zur Verfügung stehen, ist die Bereitstellung von überplanmäßigen Finanzmitteln erforderlich.

Deckung: