Das Nationale Entsorgungsprogramm, das der EU-Kommission vorzulegen ist, legt die Strategie der Bundesregierung für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle fest. Das Stadtgebiet Braunschweig ist durch die künftig vorgesehene Rolle des Übergabe- und Verladebahnhofs Beddingen als zentraler Anlieferungsstelle und Verladestation der Transporte nach Schacht Konrad ebenso betroffen wie durch die atommüllverarbeitende Firma Eckert&Ziegler in Thune.

Vor diesem Hintergrund sollte auch die Stadt Braunschweig eine Bewertung des Nationalen Entsorgungsprogramms vornehmen.

Der Rat möge beschließen:

„Die Stadt gibt ein Gutachten in Auftrag, das eine Bewertung des Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro) mit den möglichen Auswirkungen, insbesondere den möglichen Gefährdungen für den städtischen Raum, vornimmt.“

Sachverhalt: