Sachverhalt:

In Bezug auf den Antrag 15-00717 der Fraktion BIBS teilt die Verwaltung Folgendes mit:

In einem Nationalen Entsorgungsprogramm muss die Bundesregierung – wie alle übrigen EU-Staaten auch - der EU-Kommission ihre Strategie für die Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle vorlegen. Im Rahmen der strategischen Umweltprüfung zum Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogrammes wurde der Öffentlichkeit bis zum 31. Mai 2015 die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Diese Möglichkeit wurde seitens der Stadt Braunschweig in einem Schreiben von Herrn Oberbürgermeister Markurth an die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wahrgenommen.

Das Schreiben des Oberbürgermeisters, das nochmals als Anlage beigefügt ist, wurde den Gremien als Mitteilung außerhalb von Sitzungen am 06.05.2015 zur Kenntnis gegeben.

Das Bundeskabinett hat das Nationale Entsorgungsprogramm mittlerweile am 12. August 2015 beschlossen. Das Nationale Entsorgungsprogramm besteht aus einem übergeordneten „Dachbericht“ mit einer programmatischen Gesamtschau der Entsorgungsplanung und vier Anlagen.

Die wesentlichen Inhalte des Nationalen Entsorgungsprogrammes sind:
 

•Grundlagen der Entsorgungspolitik

•Bestand und Prognose der radioaktiven Abfälle

•Entsorgung radioaktiver Abfälle

Entsorgung aus der Wiederaufbereitung

Entsorgung von Abfällen mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung

•Rechtsrahmen der nuklearen Entsorgung

•Öffentlichkeitsbeteiligung

•Kosten und Finanzierung

Transportwege und detaillierte Beschreibungen der Entsorgungsvorgänge einzelner Abfall-erzeuger sind nicht Bestandteil bzw. Inhalt des Programmes.