Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion hatte zur Vorbereitung der Entscheidung über die Umgestaltung der Kreuzung Juliusstraße/Broitzemer Straße um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten.

1. Sind der Verwaltung wiederholt Lärmbelästigungen sowie Probleme mit „Freilufttrinkern“ an der oben genannten Kreuzung bekannt?

2.   Ist der Verwaltung ein wiederholter Krankenwageneinsatz in Folge übermäßigen

            Alkoholkonsums an der genannten Kreuzung bekannt?

Stellungnahme der Verwaltung:

1. Auf Grund vereinzelter Beschwerden über Freilufttrinker und freilaufende Hunde war der Bereich, insbesondere der angrenzende Park und Friedhof in der Vergangenheit regelmäßig vom Zentralen Ordnungsdienst im Rahmen der Streifentätigkeit kontrolliert worden. Da in 2014 keine Störungen festgestellt wurden, wurden die Kontrollen eingestellt. In 2015 gab es bei der Verwaltung bisher keine Beschwerden, auch die Polizei hat auf Nachfrage keine Erkenntnisse über Beschwerden in diesem Zusammenhang.

2. Rettungseinsätze werden anhand von Einsatzstichworten disponiert, dabei gibt es kein eigenes Stichwort für übermäßigen Alkoholkonsum. Lediglich unter Bemerkungen kann als Hinweis für die Besatzung des Rettungswagen ein solcher Vermerk angegeben werden, dies ist aber nicht zwingend, da entsprechende Informationen auch per Funk übermittelt werden können.

Eine genaue Auswertung für die Kreuzung ist nicht möglich. Die Recherche im Einsatzleitsystem hat ergeben, dass es in diesem Jahr bisher (Stand 02.09.2015) sechs Einsätze mit der Bemerkung „Alkohol“ in den Straßen Broitzemer Straße und Juliusstraße gegeben hat.