Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

Finanzhaushalt

1. Teilhaushalt Fachbereich Kinder, Jugend und Familie

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von  92.000,00 €

beantragt.

Für neue Unterkünfte im Rahmen der Inobhutnahmen von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen (UmF) in der Neuen Knochenhauerstr. 5, in der Hebbelstr. 40 und im Kinder- und Jugendschutzhaus in Ölper müssen Einrichtungsgegenstände mit einem Einzelwert ab 150,00 € beschafft werden. Aus haushaltstechnischen Gründen sind die Auszahlungen wie folgt abzubilden:

a)      geringwertige Vermögensgegenstände ab 150,00 € und bis 1.000,00 € (GVG)

b)      Vermögensgegenstände über 1.000,00 €

Aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation besteht akuter Handlungsbedarf. Die Unterbringungssituation ist bereits dramatisch. Am Abend des 3. September 2015 sind 11 neue umF in Braunschweig angekommen und am 5. September 2015 noch 70 weitere, für die keine Plätze mehr vorhanden sind.

Die Mittel werden wie folgt benötigt:

18.000 Euro für die Hebbelstr. 40

70.000 Euro für die Neue Knochenhauerstr. 5

  3.750 Euro für zusätzliche Plätze im Kinder- und Jugendschutzhaus, Ölper

Die Stadt Braunschweig ist gesetzlich verpflichtet, die in Braunschweig angekommenen Kinder und Jugendlichen angemessen unterzubringen und zu betreuen. Bei Einreise eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinges sind alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls im Rahmen des staatlichen Wächteramtes auf der Grundlage des SGB VIII sicherzustellen. Die Betroffenen sind gemäß § 42 Abs. 1 und 3 i. V. m. § 87 SGB VIII durch die Stadt am tatsächlichen Aufenthaltsort in Obhut zu nehmen. Vor diesem Hintergrund ist die Maßnahme sowohl sachlich als auch zeitlich unabweisbar.

Zur Deckung stehen nicht mehr benötigte Haushaltsmittel auf folgendem Projekt zur Verfügung:

Ergebnishaushalt

1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 750.000,00 € beantragt.

Die bei dem o. a. Projekt verfügbaren Haushaltsmittel sind vollständig für größere Brand-schutzmaßnahmen in 24 sowie diverse kleinere Maßnahmen in weiteren rund 30 Objekten verplant. Zusätzlich zu den bereits geplanten und begonnenen Brandschutzmaßnahmen ist die Durchführung von zusätzlichen Brandschutzmaßnahmen bei folgenden Liegenschaften erforderlich:

GS Lindenbergsiedlung, GS Comeniusstraße, GS Edith Stein, GS Heinrichstraße, GS Hinter der Masch, GS Völkenrode, RS Georg-Eckert-Straße, BBS V Abt. Böcklinstraße sowie

BBS V, Abt. Leonhardstraße.

Es sind Maßnahmen zur Sicherstellung des 1. Flucht- und Rettungsweges erforderlich. Dazu sind Brandlasten wie Garderobenanlagen zu entfernen und durch Metallspinde oder durch Umnutzung von Aufenthaltsräumen zu ersetzen. Brand- und Rauchschutztüren sind zu ertüchtigen. Ebenso ist die Stellung von Brandwachen notwendig.

Weiterhin sind zusätzliche Kompensationsmaßnahmen bei fehlenden 2. Flucht- und Rettungswegen wie z.B. durch Stellung von Gerüsttreppen oder Notleitern und Erweiterung von Brandüberwachungsanlagen notwendig. Ebenso ist die Erneuerung bzw. Aktualiserung von Beschilderungen, Überprüfungen von techn. Anlagen und Bauteilen durch Gutachter und Sachverständige erforderlich.

Um eine Nutzungsuntersagung der betroffenen Schulen bzw. Gebäude durch die Bauaufsicht zu vermeiden, ist eine Umsetzung der notwendigen Maßnahmen bis Ende Oktober 2015 erforderlich.

Folgende Deckungsmittel stehen zur Verfügung:

2. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 1.500.000 € beantragt.

Unter den in Braunschweig eingetroffenen Flüchtlingen sind u.a auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UmF) angekommen. Da die Stadt Braunschweig zur Inobhutnahme der UmF verpflichtet ist, sind diese derzeit betreut in Jugendzentren und im Kinder- und Jugendschutzhaus Ölper untergebracht. Die Aufnahme in Jugendzentren ist jedoch kein Dauerzustand. Um die Jugendlichen adäquat betreuen und integrieren zu können, ist geplant, die Neue Knochenhauer Straße 5, EG und 1.OG, sowie die Naumburgstraße 23, herzurichten und als Unterkunft bereitzustellen.

Die Kosten für die Herrichtung des 1. OG der Neuen Knochenhauer Straße 5 werden auf rund 102.000 € geschätzt und zur Zeit aus dem Projekt "Instandhaltung Allgemeines Grundvermögen (4S.210034)" finanziert. Genaue Planungen der Kosten für das Erdgeschoss Neue Knochenhauer Straße 5 sowie für die Naumburgstraße 23 liegen derzeit jedoch noch nicht vor. Es wird mit Kosten von mindestens 1 Mio. € gerechnet.

Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen lässt vermuten, dass in absehbarer Zeit mit weiteren Unterbringungsfällen zu rechnen ist. Hierfür werden die bisherigen oben genannten Liegenschaften voraussichtlich nicht ausreichen. Bereits jetzt wird intensiv nach möglichen Räumlichkeiten gesucht.

Zur Zeit können noch keine konkreten Kosten für die bevorstehenden o.g. Umbaumaßnahmen und für die bisher noch nicht bekannten ggf. erforderlich werdenden Maßnahmen beziffert werden. Nach Vorliegen von Planungen und Kostenschätzungen ist es erforderlich, unmittelbar weitere Schritte zur Bereitstellung der Unterkünfte einzuleiten. Damit die Stadt Braunschweig in dieser Situation flexibel und kurzfristig handeln kann, wird vorgeschlagen, einer außerplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 1,5 Mio. € zuzustimmen. Mit diesen Mitteln sollen alle in Zusammenhang mit der Unterbringung stehenden Kosten abgedeckt werden.

Zur Deckung müssen diverse Projekte herangezogen werden. Weitestgehend handelt es sich tatsächlich um Einsparungen. Lediglich die Mittel des Projektes 5. IGS Heidberg Mobiliar (5S.400045) mit 300.000 € müssen für 2017 nachveranschlagt werden. Es ist vorgesehen, diese Mittelveränderung in die Beratung zur Haushaltslesung einzubringen. Die Mittel für die Grundsanierung der Salzdahlumer Straße (5E.660065) werden derzeit nicht benötigt, da dieses Projekt zunächst von der Entwicklung des Stadtbahnausbaukonzeptes abhängt.

3. Teilhaushalt Fachbereich Kinder, Jugend und Familie

Bei dem o. g. Projekt wird ein überplanmäßige Aufwand in Höhe von  84.000,00 €

beantragt.

Der Kinder- und Jugendzeltplatz in Lenste/Grömitz ist/war mit 6 Warmwasserspeichern

à 1.500 Litern ausgestattet, die die Sanitärbereiche in 6 Gebäude-/teilen mit Warmwasser versorgen. Im Januar 2015 wurde festgestellt, dass ein Speicher durchgerostet ist und stillgelegt werden musste.

Da alle Speicher das gleiche sehr hohe Alter haben, besteht die Gefahr/Wahrscheinlichkeit, dass auch die restlichen 5 Speicher in kürzester Zeit durchrosten. Wenn noch ein Warmwasserspeicher durchrosten sollte, ist der ordnungsgemäße Betrieb des Zeltplatzes nicht mehr aufrecht zu erhalten.

Nach der Vorplanung ist vorgesehen, die Warmwasserversorgung kurzfristig durch eine Solaranlage – ergänzend zur vorhandenen, erst kürzlich erneuerten Heizungsanlage – sicherzustellen. Dies ist zum einen klimaverträglicher und darüber hinaus ist zu erwarten, dass sich die Anlage mittelfristig  (nach 5 bis 8 Jahren) durch Einsparung von Heizkosten amortisiert.

Die Umstellung der Warmwasserbereitung auf Solarenergie muss zwingend in diesem Winterhalbjahr durchgeführt werden und vor Beginn des Aufbaus, also bis Mitte März 2016, abgeschlossen sein. Vorher ist zur Planung, Berechnung und Durchführung der Solaranlage ein vor Ort ansässiges Ingenieur-Büro - spätestens im Laufe des Oktober 2015 - zu beauftragen. Die Kosten betragen 84.000 €.

Zur Sicherstellung der städtischen Aufgabe und den sich darus ergebenden Verpflichtungen ist es unverzichtbar, die Mittel rechtzeitig bereitzustellen.

Zur Deckung stehen nicht mehr benötigte Haushaltsmittel auf folgendem Projekt zur Verfügung: