Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 15-00507-02
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltsvollzug 2015 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Fachbereich Finanzen
- Beteiligt:
- 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Verantwortlich:
- Geiger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanz- und Personalausschuss
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Vorberatung
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24.09.2015
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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06.10.2015
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
Sachverhalt
Sachverhalt:
Ergebnishaushalt
1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen
Zeile 15 | Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen |
Projekt | 4S.210077 Schulkindbetreuung/ Ausbau auf 60 % Stufe 2 |
Sachkonto | 421110 Grundstücke und bauliche Anlagen/ Instandhaltung |
Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 71.500,00 € beantragt.
Haushaltsansatz 2015 | 55.000 € |
überplanmäßig beantragt | 71.500 € |
(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: | 126.500 € |
Mit dem Ratsbeschluss DS 2654/13 zum bedarfsgerechten Ausbau der Schulkindbetreuung wurde festgelegt, für mindestens 60 % der Schülerinnen und Schüler bis 2020 verbindliche Betreuungsplätze nach dem Braunschweiger Modell vorzuhalten.
Auf dieser Grundlage wurde eine Gruppe zum Schuljahr 2015/2016 in der Grundschule Broitzem unter der Trägerschaft „Der Paritätische“ eingerichtet. Es gibt eine vorläufige Betriebserlaubnis. Im Zuge des Betriebs stellte sich nunmehr heraus, dass der bisher nicht hergerichtete Raum für eine auf Dauer angelegte Schulkindbetreuung nicht geeignet ist. Es sind Umbaumaßnahmen erforderlich.
Vor diesem Hintergrund besteht die Notwendigkeit, den Raum umgehend bedarfsgerecht herzurichten. Die Kosten hierfür betragen 77.000 €. Es stehen noch rd. 5.500 € zur Verfügung. Somit fehlen 71.500 €, die nur überplanmäßig bereitgestellt werden können.
Zur Deckung stehen nicht mehr benötigte Haushaltsmittel auf folgendem Projekt zur Verfügung:
Art der Deckung | Bezeichnungen | Betrag | |
Minderaufwendungen | 4S.510018.01.505 / 431813 | FB 51 U3/Einr. Krippenplätze 35 % / IM Zuschuss an übrige Bereiche | 71.500 € |