Sachverhalt:

Die Gruppe Libertäre Linke hatte die Verwaltung um Stellungnahme gebeten, warum die Braunschweiger Polizei auf die mögliche Lage eines Angriffs von Neonazis auf die Veranstaltung des Jugendrings Braunschweig am 9. September 2015 so wenig vorbreitet schien und wie das Missverhältnis zwischen zunehmenden neonazistisch motivierten Straftaten und einer kaum vorhandene Bedrohungslage im Stadtbezirk kompensiert werden könne.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung hat die Polizei um Stellungnahme zu den obigen Fragen gebeten. Die Polizeiinspektion Braunschweig hat hierzu mitgeteilt, dass die Polizei entgegen der Annahme ausreichend vorbereitet war. Schließlich hätten Polizeikräfte der Polizeiinspektion Braunschweig der vom Veranstalter nicht gewünschten Gruppe den Zugang zu der Veranstaltung verwehrt und ein Betreten des Ortes verhindert. Im Übrigen sei dem in der Anfrage erwähnten Pressebericht auch keine Kritik an der Vorbereitung der Polizei zu entnehmen, vielmehr habe der Sprecher des Bündnis gegen Rechts die Polizei bestätigt.

Eine Zunahme von neonazistisch motivierten Straftaten im Bereich des Stadtbezirks Nordstadt ist nach Mitteilung der Polizeiinspektion Braunschweig nicht festzustellen, insoweit gibt es auch kein Missverhältnis zur Bedrohungslage.