Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 15-00760-01
Grunddaten
- Betreff:
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Neonazis, ihr Umfeld und ihr Treiben in der Nordstadt Bedrohungslagen und polizeiliche, ggf. geheimdienstliche, Erkenntnisse 2015
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit
- Beteiligt:
- 01 Fachbereich Zentrale Steuerung; 10 Fachbereich Zentrale Dienste
- Verantwortlich:
- Ruppert
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 331 Nordstadt
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zur Kenntnis
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24.09.2015
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Gruppe Libertäre Linke hatte die Verwaltung um Auskunft gebeten, was diese unternimmt um Rassismus und dessen Zurschaustellung im Stadtbezirk einzudämmen und neonazistische bzw. rassistische Umtriebe zu unterbinden.
Stellungnahme der Verwaltung:
Nach Auskunft der Polizei gibt es im Bereich der Nordstadt keine die Sicherheitslage betreffenden besonderen Auffälligkeiten. Auch den hier vorliegenden Berichten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes sind keine weitergehenden Erkenntnisse hierzu zu entnehmen, diese weisen lediglich auf den Informationsstand der Jungen Nationaldemokraten am 13. Februar 2015 auf dem Nibelungenplatz hin.
Dies vorausgeschickt beantworte ich die Fragen wie folgt.
Die Stadt Braunschweig nutzt unter anderem das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, um im gesellschaftlichen Kontext gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aktiv zu werden.
Im Übrigen nehme ich Bezug auf die Stellungnahme 15-00434-01 vom 15. Juli 2015 an den Rat, in dem die Entscheidungspraxis der Versammlungsbehörde dargelegt wurde.