Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates:

Die in 2015 veranschlagten Haushaltsmittel einschließlich der Haushaltsausgabereste des Stadtbezirks 211 - Stöckheim-Leiferde werden wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen   557,00 €

2. Ortsbüchereien1.500,00 €

3. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen8.700,00 €

4. Grünanlagenunterhaltung   300,00 €

5. Hochbauunterhaltung Friedhöfe5.000,00 €

6. Grünanlagenunterhaltung Friedhöfe   500,00 €

Der Verwaltungsvorschlag für die Verwendung ergibt sich aus dem Begründungstext.

Der Stadtbezirksrat bittet die Verwaltung um folgende Auskunft:

Zu 3. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen

Welche Straßenunterhaltungsmaßnahmen wurden 2014 durchgeführt und welche bezirklichen Beträge wurden hierfür aufgewendet?

Zu 5. Hochbauunterhaltung Friedhöfe

Was bedeutet Rückbau der nicht mehr genutzten Kapelle auf dem Friedhof Stöckheim, alter Teil?

Was ist mit der Errichtung einer Informations-Schautafel auf dem Friedhof Stöckheim, neuer Teil, gemeint?

Insgesamt wurden bezirkliche Mittel in Höhe von 10.000,00 € für die Hochbauunterhaltung Friedhöfe seitens des Stadtbezirksrates bewilligt. Der Stadtbezirksrat bittet um Nachweise, wofür das Geld ausgegeben wurde.

Stellungnahme der Verwaltung:

Zu 3.

Mit den bezirklichen Mitteln in Höhe von 8.700 € aus dem Jahr 2014 wurden die Bordsteinabsenkungen entlang des Thiedebacher Weges in Höhe der Einmündungen Sösestraße, Sieberstraße und Papenweiden hergestellt.

Zu 5.

Die für das Jahr 2015 von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zum Rückbau der nicht mehr genutzten Feierhalle auf dem alten Friedhofsteil in Stöckheim und zur Errichtung einer Informations-Schautafel auf dem neuen Friedhofsteil in Stöckheim werden zurückgestellt.

Die Mittel des Budgets des Stadtbezirksrats 211 Stöckheim-Leiferde aus den Jahren 2012 und 2013 wurden wie folgt verwendet:

Mittel in Höhe von 5.085,60 € wurden bereits für die Ausbau- und Sanierungsarbeiten der Toilette ausgegeben. Die noch vorhandenen Mittel in Höhe von 4.914,40 € werden für die weiteren Sanitärarbeiten an der Toilette verwendet.

Die für das Jahr 2014 bereitgestellten Mittel in Höhe von 5.000 € sind für die Sanierung der verglasten Fensterfront an der Westseite der Feierhalle auf dem neuen Stöckheimer Friedhofsteil vorgesehen.

Es wird vorgeschlagen, die Mittel des Jahres 2015 in Höhe von 5.000 € für die notwendigen abschließenden Fliesenarbeiten an der Toilette zu verwenden.