Sachverhalt:

In der Beratung der DS 3427/14 stellte die Verwaltung eine Berücksichtigung wesentlicher Punkte des Antrags im Rahmen einer ohnehin bereits geplanten Überarbeitung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Aussicht. Dies war vor einem Jahr.

Wir bitten daher um einen kurzen Sachstandsbericht.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Entwurf der überarbeiteten Fassung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung befindet sich im verwaltungsinternen Abstimmungsverfahren.

Seitens der Verwaltung war lediglich in Aussicht gestellt worden, in dem Fall, in dem eine Neubeschilderung von öffentlichen Kinderspielplätzen im Zusammenhang mit der Neufassung dieser Verordnung und der Aufnahme eines Alkohol-und Rauchverbotes notwendig werden sollte, auch einen Hinweis zur Lage des jeweiligen Spielplatzes (Straßenname) aufzunehmen.