Beschluss:

unverändert

Sachverhalt:

In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 23.09.2015 hatte die Verwaltung zugesagt, die Stellungnahme gegenüber dem LBEG dahingehend zu ergänzen, dass von der Möglichkeit einer Befreiung von der Betriebsplanpflicht nach § 51 Abs. 3 BBergG kein Gebrauch gemacht wird.

Die Stellungnahme der Stadt Braunschweig in der Fassung der 1. Ergänzungsvorlage wird daher um folgenden Absatz ergänzt:

„In Anbetracht der vorstehend dargelegten Aspekte, die die Tragweite einer Erlaubnis zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Erlaubnisfeld Borsum für die Stadt Braunschweig deutlich machen, gehe ich davon aus, dass Sie bei zukünftigen Aufsuchungs-, Gewinnungs- oder  Aufbereitungsvorhaben nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen, Befreiungen von dem Erfordernis eines Betriebsplanes nach § 51 Abs. 3 BBergG zu gewähren, damit u.a. die Beteiligungsrechte der Kommunen in vollem Umfang bestehen und keine Verfahren zur Anwendung kommen, die etwa nur eine vereinfachte Prüfung erfordern.“