Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates:

Protokollnotiz:

Der Stadtbezirksrat bittet spätestens bis zur nächsten Sitzung am 29. September 2015 um folgende Informationen vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr zur Brinkstraße:

1. Welche Maßnahmen sind in den nächsten Jahren auf der Brinkstraße geplant?

2. Mit welchen Kosten haben die Grundstückseigentümer zu rechnen?

3. Gibt es für die Anwohner eine Informationsveranstaltung?

Ferner wird zur Lindenbergstraße um Auskunft gebeten, ob der Fachbereich Tiefbau und Verkehr die Mehrkosten über den bezirklichen Haushaltsansatz i. H. v. 5.074,14 € trägt oder ob nur ein Teil der Maßnahme umgesetzt wird.

Stellungnahme der Verwaltung:

1)      In der Brinkstraße sind kleinere Unterhaltungsarbeiten vorgesehen. Diese Maßnahmen sind der Beginn einer beitragspflichtigen Maßnahme.

2)      Die Anlieger sind gemäß der Straßenausbaubeitragssatzung an den Straßenbaukosten zu beteiligen. Die Beiträge werden fällig, sobald die vollständige Erneuerung des jeweiligen Abschnitts abgeschlossen ist. Daher lassen sich die Kosten auch erst zu diesem Zeitpunkt beziffern.

3)      Bei diesen kleineren Arbeiten, die sich ggf. über mehrere Jahre bis zur vollständigen Fertigstellung eines abrechnungsfähigen Abschnitts hinziehen, werden keine Informationsveranstaltungen durchgeführt. Prinzipiell können auch Unterhaltungsarbeiten, die die Verwaltung ohne Beteiligung des Stadtbezirksrates durchführt, straßenausbaubeitragspflichtig sein. Aufgrund der großen Anzahl der Kleinbaustellen wird auf Informationsveranstaltungen verzichtet.

In der Lindenbergstraße ist es sinnvoll, einen größeren Bereich des Gehweges zu regulieren. Die über den Haushaltsansatz des Stadtbezirksrates hinausgehenden Kosten würden vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr getragen.