Beschluss:

„Der Planung und dem Bau der Straßeneinmündung Schillstraße in den Leonhardplatz/

Willy-Brandt-Platz wird zugestimmt.“
 

1. Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses:

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 (3) Satz 1 NKomVG in Verbindung mit § 6 Ziff. 4 lit. a der Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Planung und den Ausbau der Einmündung der Schillstraße in den Leonhardplatz/Willy-Brandt-Platz um einen Beschluss über die Planung einer Straßenbaumaßnahme, für die der Planungs- und Umweltausschuss beschlusszuständig ist.

2. Sachverhalt

Mit Beschluss der DS 16694/14 hat der Verwaltungsausschuss der Verlagerung des Verkehrs von der Helmstedter Straße auf die Schillstraße zugestimmt. In diesem Zusammenhang wurde die Einmündung der Schillstraße in die Kreuzung Leonhardplatz/Willy-Brandt-Platz/Ottmerstraße überprüft. Eine Neuaufteilung der Fahrspuren ist erforderlich. Hierzu ist die Verkehrsinsel zu verschieben (siehe Anlage) und die Lichtsignalanlage anzupassen.

Zusätzlich soll im weiteren Verlauf der Schillstraße auf der nördlichen Seite eine Möglichkeit für Radfahrer geschaffen werden, zwischen der Nutzung der Fahrbahn und dem - nicht benutzungspflichtigen - Radweg zu wechseln.

3. Finanzierung

Die Kosten der Maßnahmen betragen ca. 51.000 €. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen bei der Finanzposition 5E.660074.00 zur Verfügung. Eine Realisierung der Maßnahme ist für 2016 vorgesehen.