Beschluss:

„1.Der Planung und dem Bau des Straßenumbaus Knotenpunkt Juliusstraße/Broitzemer Straße im Jahr 2016 mit einem Kostenvolumen von rd. 430.000 € wird zugestimmt.

2.Der Realisierung der Ausstattungsgegenstände im Bereich des Knotenpunktes Juliusstraße/Broitzemer Straße mit einem Kostenvolumen von rd. 20.000 € wird zugestimmt. Über die Auswahl der Ausstattungselemente im Bereich des Grünzuges wird nach einer erneuten Beteiligung der Nutzer und Anlieger entschieden.

3.Die Bauabschnitte 2 und 3 werden im Anschluss an die Fertigstellung des 1. Bauabschnittes umgesetzt, sobald die Finanzierung über die Einnahmen aus               Ausgleichsbeträgen gesichert werden kann.“

 

Sachverhalt:

Vorwort

Der Knotenpunkt Broitzemer Straße/ Juliusstraße stellt sich zurzeit als eine stark überdimensionierte Straßenverkehrsfläche in Asphaltbauweise dar. Eine Querung der beiden Straßen ist an zwei Stellen mittels Fußgängerüberwegen möglich. Bereits im sogenannten „Gender-Gutachten“ für das „Soziale Stadt“-Gebiet vom August 2008/ Mai 2013 wurde dieser Bereich als eine der unsichersten und unübersichtlichsten Wegebeziehungen im Hauptfußwegenetz erkannt und benannt. Eine Verkehrsregelung durch Markierungsarbeiten und den Einbau von Pollern hat nicht ausreichend zur Verbesserung der Gesamtsituation beigetragen. Insbesondere fehlen in der weiträumigen öffentlichen Fläche gliedernde Grünelemente und ansprechende Aufenthaltsbereiche.

Die Broitzemer Straße ist als Tempo 30-Zone vorgesehen. Momentan erfüllt sie aufgrund ihrer Fahrbahnquerschnitte noch nicht die baulichen Anforderungen dafür und ist deshalb derzeit mit Tempo 50 befahrbar. Dies gilt insbesondere für den Knotenpunkt mit der Julius-straße.

Im Umfeld wurden im Jahr 2008 der Madamenweg als Sammelstraße (Tempo 50) und im Jahr 2013 im Rahmen des Haltestellenneubaus der HBK-Haltestelle der Einmündungsbereich Broitzemer Straße/ Cyriaksring neu gestaltet. Mit der Neugestaltung des Einmündungsbereiches zum Cyriaksring ist in der Broitzemer Straße der erste Baustein zur Verkehrsberuhigung erfolgt (Reduzierung des Fahrbahnquerschnitts und Aufpflasterung zum Cyriaksring). Mit dem Umbau des Knotenpunktes könnte in diesem Wohnquartier die flächendeckende Umgestaltung zur Tempo-30-Zone abgeschlossen werden. Die Maßnahme ist einer der zentralen Bausteine für die Erreichung der Sanierungsziele in diesem Teilbereich und wirkt weit über die räumliche Begrenzung hinaus.

Sanierungsziele

Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung vom 24. September 2013 die Sanierungsziele für die weitere Entwicklung des Sanierungsgebietes „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“ beschlossen.

Mit der Umgestaltung des Knotenpunktes Broitzemer Straße/ Juliusstraße können folgende Sanierungsziele umgesetzt werden:

•Zur Stärkung der Attraktivität des Quartiers sollen Zentren als Kristallisationspunkte für das städtische Leben geschaffen werden. Dabei soll vor allem die Verbesserung der Nahversorgung und der Aufenthaltsqualität von Orten mit besonderer öffentlicher Bedeutung wie der Bereich Broitzemer Straße/Juliusstraße, Madamenweg/ Ringgleis, Johannes-Selenka-Platz und Frankfurter Platz erreicht und die Infrastruktur durch Modernisierung verbessert werden.

•Bei der Umgestaltung von öffentlichen Räumen (Straßen und Plätzen) sind vielfältige Begrünungs- und Gestaltungsmaßnahmen vorgesehen (z. B. kostenloser Individualsport). Die Verbesserung der Aufenthaltsqualität dieser Räume soll der Begegnung und Kommunikation und der Entwicklung nachbarlicher Bezüge dienen.

•Eine klar formulierte und ausgebildete Hierarchie der Straßenkategorien unter Beachtung des Schutzbedürfnisses in Wohnquartieren soll der Harmonisierung der Verkehrsabläufe und der Verkehrsberuhigung dienen und weiterer Emissionsbelastung entgegenwirken; dazu auch Schaffung von Tempo 30-Zonen und Fahrradstraßen. Dabei sind die Vorschläge und Maßnahmen aus der Lärmaktionsplanung verstärkt zu berücksichtigen.

•Durchgangsverkehr ist vor allem in Wohngebieten zu beseitigen bzw. durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren. Wohngebiete sollen soweit wie möglich von Gewerbeverkehr entlastet werden.

Durch die Vielzahl an erreichbaren Sanierungszielen ist eine Umgestaltung im Rahmen der Sanierungsmaßnahme anzustreben.

Planung

Die Planung sieht vor, den Straßenraum zu verengen, um den Verkehr zu beruhigen, die gefahrenen Geschwindigkeiten zu reduzieren und gleichzeitig eine heute nicht vorhandene Aufenthaltsqualität im Bereich des Platzes zu erzeugen. Der Entwurf des Büros Bolle + Baron-Lütje Landschaftsarchitekten gliedert sich in drei Bauabschnitte:

1. Bauabschnitt: Der zentrale Platz im Einmündungsbereich der Straßen

2. Bauabschnitt: Die grüne Mitte – die Grünfläche nördlich des „Reformierten Friedhofes“

3. Bauabschnitt: Der Erlebnisweg – die Grünfläche südwestlich der Broitzemer Straße

1. Bauabschnitt:

Im Bereich der Einmündungen ergibt sich eine Platzfläche, deren Aufenthaltsqualität durch Bänke, Begrünung und Beleuchtung erreicht werden soll. Für den gesamten Platz ist ein einheitliches hochwertiges Betonpflaster mit Natursteinvorsatz im Farbton „Sahara Weiß“ vorgesehen, um den städtischen Charakter an dieser Stelle bewusst zu betonen. Für die optische Markierung des Überweges soll ein Betonstein mit Natursteinvorsatz im Farbton „Diamant Anthrazit“ verwendet werden. Poller sollen nicht geplantes Beparken des Platzes verhindern.

Der Gehweg vor den Gebäuden Broitzemer Straße 251 – 254 wird auf 2,00 m erweitert. Entlang des Weges sollen „Erlebnisnischen“ entstehen, die mit verschiedenen generationsübergreifenden Spiel- und Sportgeräten ausgestattet werden sollen. Entlang der Straße entstehen sechs Stellplätze.

2. Bauabschnitt:

Auch im südlichen Grünbereich, der durch eine großgewachsene Linde dominiert wird, soll eine mit o. g. anthrazitfarbenem Pflaster belegte und beleuchtete Wegeverbindung entstehen. Durch das Aufstellen von Bänken, die besonders auch für Senioren geeignet sind, und gezielter Strauchbepflanzung wird der Aufenthaltswert der Grünfläche erhöht.

3. Bauabschnitt:

Hier soll der vorhandene Gehweg ebenso auf 2,00 m erweitert, beleuchtet und mit wegbegleitenden generationsübergreifenden Spiel- und Sportgeräten ausgestattet werden.

Als Ergebnis der Durchführung der vorgenannten Maßnahmen wird aus der derzeit autogeprägten Situation ein Stadtraum werden, der für seine Anwohner ein vielfältiges Nutzungspotential mit hoher Aufenthaltsqualität aufweisen wird.

Beteiligung der Öffentlichkeit

Am 18. August 2015 hatte die Verwaltung die interessierten Anwohner zu einer Bürgerinformation eingeladen, um die Planung zu erläutern, Fragen zu beantworten und mit den Anwesenden zu diskutieren. Es wurden hauptsächlich folgende Punkte diskutiert:

•Das Aufstellen der Bänke wird von den Teilnehmern kritisch gesehen, da es vermehrt zu Ruhestörungen kommen und der Bereich um die Bänke vermüllen werde. Laut Aussage der Anwohner wurden in der Vergangenheit vorhandene Bänke aufgrund dieser Problematik entfernt. Nach Ende der Veranstaltung äußerten sich einige Teilnehmer jedoch auch positiv gegenüber dem Aufstellen der Bänke.

•Es wird befürchtet, dass die geplanten Spielgeräte zweckentfremdet werden und zusätzliche Unruhe bringen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Schlafräume der Hausnummern Broitzemer Straße 251 – 254 zur Straße ausgerichtet sind.

•Die Erweiterung des 1. Bauabschnitts um die Fahrbahnverengung auf 3,50 m und die Herstellung des Wertstoffcontainerstellplatzes, die aktuell im 2. Bauabschnitt vorgesehen sind, wird vorgeschlagen.

•Es wird vorgeschlagen die ursprünglich nicht über die gesamte Grünfläche verlaufende Wegeverbindung zwischen der Broitzemer Straße und der Juliusstraße im 2. Bauabschnitt durchgehend zu gestalten, da sonst vermutlich ein Trampelpfad entsteht.

Die Verwaltung hatte nach engagierter Diskussion den Eindruck, dass die Planung des Straßenausbaus überwiegend positiv begleitet wird. Als Kompromiss bzgl. der Bankaufstellung schlägt die Verwaltung vor, auf die Bänke direkt vor den Gebäuden zu verzichten, jedoch zwei Bänke mit Blickrichtung zur Straße hinter einem Rankgitter auf dem Platz aufzustellen. Die vorgeschlagenen Spielgeräte können variiert werden oder durch wegbegleitende Alternativen ersetzt werden. Die Verlängerung des Weges im 2. BA wird von der Verwaltung als sinnvoll gesehen, bedarf aber weiterer verwaltungsinterner Abstimmung. Der Vorschlag der frühzeitigen Realisierung von Maßnahmen des 2. Bauabschnittes ist auf Finanzierbarkeit hin zu prüfen.

Ergebnis aus dem Sanierungsbeirat

Am 17. September 2015 hat der Sanierungsbeirat die Vorlage Straßenumgestaltung Knotenpunkt Broitzemer Straße/Juliusstraße mit 9 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme beschlossen. Die Erweiterung des Beschlusses „Die Bauabschnitte 2 und 3 werden im Anschluss an die Fertigstellung des 1. Bauabschnittes umgesetzt, sobald die Finanzierung über die Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen gesichert werden kann“ wurde mit 8 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung beschlossen. Der Sanierungsbeirat schlägt vor, nach der weiteren Gremienbeteiligung, eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, um Ausstattungselemente in Form von Kunstobjekten und Spielgeräten auszuwählen. Es wird eine Kooperation mit der HBK angeregt, um einen „Kunstweg“ von der Innenstadt zur HBK zu schaffen.

Die Verwaltung beabsichtigt, die Vorschläge aufzugreifen. Sobald ausreichend Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen zur Verfügung stehen, sollen die beiden Bauabschnitte umgesetzt werden. Im Jahr 2016 ist vorgesehen, in einem größeren Bereich des Sanierungsgebietes wieder freiwillige Ablösevereinbarungen anzubieten. Eine Beteiligung der Nutzer und Anwohner zu den Ausstattungselementen wird die Verwaltung nach dem Beschluss des Verwaltungsausschusses durchführen. Die verfügbaren Mittel sind dabei zu berücksichtigen.

Finanzierung und Realisierung

Die Realisierung der Maßnahme wird, wie bereits beschrieben, in drei Bauabschnitte unter-teilt. Es wird von einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von rd. 650.000 EUR ausgegangen. In der vorliegenden Vorlage steht allerdings nur der 1. Bauabschnitt des Knotenpunktes Broitzemer Straße/Juliusstraße im Jahr 2016 zur Abstimmung, sodass hier auch nur dessen Kostenvolumen und Finanzierung dargestellt wird.

Die Kosten für den 1. Bauabschnitt werden insgesamt auf rund 450.000 € geschätzt. Es ist vorgesehen, den 1. Bauabschnitt in 2016 zu realisieren. Zunächst werden umfangreiche Leitungsarbeiten durchgeführt, danach werden der Platz und die Straßen hergestellt. Mit einer Fertigstellung des 1. Bauabschnittes ist in 2016 zu rechnen. Auf dem Projekt „Soziale Stadt – Westliches Ringgebiet (4S.610009)“ sind entsprechende Haushaltsmittel für das Jahr 2016 eingeplant worden.

Städtebaufördermittel (2/3):     166.700 €

Städtischer Eigenanteil (1/3):       83.300 €

Nichtförderfähige Kosten                       200.000 €

Gesamt     450.000 €

Die nicht förderfähigen Kosten werden als zusätzlicher Eigenanteil zur Beteiligung am Straßenbau und für die Entsorgung von belastetem Material benötigt. Über den Haushalt 2016/ das IP 2015-2019 wird der Rat voraussichtlich im März 2016 entscheiden.

Eine Ausfinanzierung der Bauabschnitte 2 und 3 liegt aktuell noch nicht vor. Erst bei einer weiteren Mittelzusage für das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ können diese Bauabschnitte näher betrachtet werden. Hierfür wird zu gegebener Zeit eine gesonderte Beschlussvorlage mit der Finanzierung der weiteren Bauabschnitte eingebracht. Die Bauabschnitte sind trennbar und funktionieren unabhängig voneinander.