Beschluss:

Unter dem Vorbehalt einer positiven baufachlichen Prüfung durch die zuständigen Fachbereiche gemäß der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln der Stadt Braunschweig wird dem Waldorfkindergarten Rudolf-Steiner-Straße e. V. gemäß der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln der Stadt Braunschweig eine Zuwendung in Höhe von bis zu 6.896,56 € für die Sanierung seiner Kindertagesstätte gewährt.
 

Sachverhalt:

Im Haushaltsplan 2015 sind für die Sanierung der Kindertagesstätten der freien Träger  200.000 € bereitgestellt.

Gem. § 5 der Satzung für das Jugendamt hat der Jugendhilfeausschuss bei der Verteilung der im Haushaltsplan zur Förderung von Einrichtungen, Organisationen und Maßnahmen der Jugendhilfe bereitgestellten Mittel Beschlussrecht.

Um zu einer wirksamen Verteilung der Mittel zu gelangen, wurde mit den freien Trägern über die Arbeitsgemeinschaft freier Träger Braunschweig (Kindertagesstätten) Verbindung aufgenommen. Die Arbeitsgemeinschaft hat nach internen Beratungen einen abgestimmten Vorschlag für die Verteilung der zur Verfügung stehenden Sanierungsmittel eingereicht. Dieser dient den freien Trägern der Jugendhilfe als Grundlage für die einzureichenden Anträge auf Zuwendungen für die Sanierungsmaßnahmen ihrer Kindertagesstätten.

Der Waldorfkindergarten Rudolf-Steiner-Straße e.V. beabsichtigt, in seiner Kindertagesstätte den 3. Bauabschnitt zur Erneuerung des Holzdaches durchzuführen. Die Gesamtkosten dieser Maßnahme belaufen sich auf geschätzte 53.026,63 €. Der Waldorfkindergarten Rudolf-Steiner-Straße e. V. beantragt einen Zuschuss in Höhe von 6.896,56 €.

Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen unter 4S.510019 zur Verfügung.