Sachverhalt:

Die Firma Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH hat am 29. September 2015 eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt erhoben, weil die Stadt einen Bauantrag auf Genehmigung von Lagerflächen und der Aufstellung von dreilagigen Containern noch nicht beschieden hat. Der Bauantrag bezieht sich auf Flächen, auf denen bereits zum Teil Container stehen. Die Firma Eckert & Ziegler vertritt die Auffassung, die Veränderungssperre sei bereits abgelaufen, weil deren zweite Verlängerung unwirksam war. Auf der Grundlage des noch geltenden Bebauungsplans TH 18 sei der Bauantrag nunmehr zu genehmigen.

Die Stadt wird den Bauantrag nunmehr bescheiden. Sie wird nach wie vor die Auffassung vertreten, dass die Veränderungssperre wirksam ist und eine Ausnahme von der Veränderungssperre ablehnen, weil das Vorhaben den Festsetzungen des künftigen Bebauungsplans widerspricht. Hierzu ergeht eine separate Vorlage an den PlUA und VA (vgl. Drs. 15-00967).

Mit der Prozessführung wird Herr Rechtsanwalt Dr. Schiller beauftragt.

Die Klageschrift ist als Anlage beigefügt.