Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 15-00997
Grunddaten
- Betreff:
-
Jährlicher Bericht des Datenschutzbeauftragten an den Finanz- und Personalausschuss
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion der Piratenpartei im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanz- und Personalausschuss
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Vorberatung
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05.11.2015
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03.12.2015
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag
Der Datenschutzbeauftragte der Stadt Braunschweig erstattet den Ausschussmitgliedern des Finanz- und Personalausschuss jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit.
Sachverhalt
Begründung:
Der Datenschutzbeauftragte ist in seiner Tätigkeit nicht weisungsgebunden. Momentan fehlt ihm jedoch formal die Möglichkeit im Zweifelsfall auch ohne Weisungen der Verwaltungsspitze an die Politik berichten zu können.