Sachverhalt:
 

Der Bedarf an Betreuungsplätzen für Grundschulkinder steigt seit Jahren stetig an und kann in Braunschweig bisher nicht annähernd gedeckt werden.

Am 24.06.2013 (DS 2654/13) fasste der Rat den einstimmigen Beschluss, die Schulkindbetreuung auf eine Versorgungsquote von 60% auszubauen. Perspektivisch sollten dazu alle Grundschulen in Offene Ganztagsschulen nach dem Braunschweiger Modell (OGSen) umgewandelt werden. Nur so könne der angestrebte Versorgungsgrad flächendeckend erreicht werden. Als Zwischenlösung sollte auch der Ausbau von Schulkindbetreuungsgruppen in und an Schulen erfolgen.

Am 27.05.2014 (DS 16802/14) wurde vom Rat die Umsetzung in drei Ausbaustufen beschlossen. Die Zielerreichung nach Ablauf des Planungszeitraumes wurde auf zunächst 56,3% und 1.300 zusätzliche Plätze festgelegt. Der weitere Ausbau auf 60% sollte danach erfolgen. Neben der Aufstockung der Plätze an den vorhandenen OGSen sollten von 2015 bis 2020 jeweils 100 neue Schulkindbetreuungsplätze in und an Schulen entstehen. Ab 2016 sollten dann Grundschulen sukzessive in Ganztagsschulen nach dem Braunschweiger Modell umgewandelt werden. Zu diesen Schulen gehören zunächst vorrangig die Grundschulen Ilmenaustraße, Lamme, Lehndorf, Querum und Waggum, womit 500 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen würden. Ohne es explizit zu sagen wird im Umsetzungsbeschluss der Eindruck erweckt, dass insgesamt inklusive des Ausbaus der 5 Ganztagsschulen von einem Planungszeitraum bis 2020 ausgegangen wird.

Die konkrete Umsetzung erweckt allerdings den Eindruck, dass die beschlossenen 56,3% nicht annähernd bis 2020 erreicht werden können und der „Planungszeitraum“ beim jetzigen Umsetzungstempo eher die 10 Jahresfrist überschreiten dürfte. Und selbst dann sind die 60% Zielquote nicht erreicht. Jede Einrichtung einer Braunschweiger Modell Ganztagsschule bedarf von der Konzeption bis zur praktischen Eröffnung eines Vorlaufes von mindestens 3 Jahren. Immer sind umfangreiche Baumaßnahmen erforderlich. Im Investitionsprogramm 2016 bis 2019 ist aber lediglich die Grundschule Lamme aufgenommen, die dann frühestens zum Schuljahr 2017/2018 den Betrieb aufnehmen kann. Für Waggum und Querum ist im Investitionsprogramm nach unserem Kenntnisstand bisher nur die Schulsanierung aufgenommen. Und auch die Einrichtung reiner Schulkindbetreuungsplätze bedarf inzwischen größerer investiver Maßnahmen, als im Investitionsplan festgelegt. Es gibt nur noch wenige Schulen mit freien umzunutzenden Räumen, die für Schulkindbetreuungsräume zur Verfügung gestellt werden können. Die Lösung, übergangsweise Container aufzustellen, ist angesichts der aktuellen Entwicklung auch nur begrenzt möglich.

Kurz gefasst, es gibt begründete Zweifel, dass der gesellschaftlich so notwendige und beschlossene Ausbau der Schulkindbetreuung mit der jetzigen Planungspraxis in einem für Kinder und Eltern vertretbaren Zeitraum umgesetzt werden kann.

Vor diesem Hintergrund stellen wir die folgenden Fragen:

1. Wann und in welchen zeitlichen Schritten sollen angesichts der Tatsache, dass im Investitionsplan 2016 bis 2019 nur die Grundschule Lamme aufgenommen ist, der im Ratsbeschluss von Mai 2014 beschlossene schrittweise Ausbau von 4 weiteren OGSen bzw. 500 Betreuungsplätzen an diesen Schulen erfolgt sein?

2. Gibt es konkrete Planungen, wo und wie zum Schuljahr 2016/2017 die beschlossenen 100 Plätze der Schulkindbetreuung eingerichtet werden können (Nutzung vorhandener Räume, Ausbauplanung bzw. Containerlösung etc.)?

3. Was gedenkt die Verwaltung darüber hinaus zu unternehmen, um Schritte zur perspektivischen Umwandlung aller Grundschulen OGSen nach dem Braunschweiger Modell oder andere Formen der Ganztagsschulen einzuleiten?