Sachverhalt:

Der Stadtbezirksrat hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2015 folgende Anregung beschlossen:

„Der Stadtbezirksrat beantragt vor dem Feuerwehrhaus in Bienrode die Einrichtung von ausreichenden Parkplätzen für die Feuerwehreinsatzkräfte.“

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:

Im Rahmen der Sicherheitsbegehungen der FUK in den 30 Feuerwehrhäusern der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Braunschweig wurde eine Vielzahl von Mängelpunkten festgestellt, in Form von Protokollen gelistet und an die Verwaltung der Stadt Braunschweig übergeben. Dazu gehört u. a. auch die Beurteilung der Stellplatzsituation an den Feuerwehrhäusern.

Um die Abarbeitung dieser Mängel im Rahmen der verfügbaren finanziellen und personellen Kapazitäten der Stadt Braunschweig realistisch handhabbar zu gestalten, fand eine gemeinsam mit der FUK vorgenommene Priorisierung der Mängel und ihrer Abarbeitungsreihenfolge statt. Darauf basierend musste das Augenmerk im ersten Schritt auf die Abarbeitung von kritischen Mängeln mit sofortigem Handlungsbedarf (Sofortmaßnahmen) gelegt werden, um die Sicherheit der Einsatzkräfte gewährleisten zu können. Im zweiten Schritt wurde durch die FUK die Nachrüstung von Abgasabsauganlagen zum Schutz der Einsatzkräfte vor gesundheitsgefährdenden Dieselrußemissionen priorisiert. Der Einbau dieser Anlagen wurde bereits 2014 im vollen Umfang der für die Abarbeitung der FUK-Mängel verfügbaren Haushaltsmittel begonnen und wird im Jahr 2015 intensiv fortgesetzt.

Im Zuge der Maßnahmenabstimmung wird von der Verwaltung geprüft, welche Möglichkeiten der Verbesserung der Stellplatzsituation am Feuerwehrhaus Bienrode bestehen und wann diese erfolgen kann. Ein Ergebnis wird bis Jahresende erwartet.