Sachverhalt:
 

Unter der Überschrift "Wie geheime Schiedsgerichte Politikfehler verschleiern" hat das Magazin "Kontraste" am 09.07.2015 eine Sendung ausgestrahlt, in der darüber berichtet wurde, wie bei Privatisierungen  mit Hilfe von Schiedsvereinbarungen die öffentliche Kontrolle und der Rechtsweg ausgehebelt werden. Derzeit wird dieses Thema auch beim geplanten Freihandelsabkommen "TTIP" diskutiert.

Auch bei den Braunschweiger Privatisierungsverträgen finden sich solche Vereinbarungen. Sowohl bei der Abwasserprivatisierung als auch beim PPP-Projekt wird der Rechtsweg ausgehebelt. Dies muss beendet werden.

Daher wird die Verwaltung gefragt:

1. Wann, zu welchem Gegenstand und mit welchem Ergebnis hat der Sachverständigenausschuss gem. § 27, Abwasserentsorgungsvertrag zur Privatisierung der Stadtentwässerung Braunschweig, getagt?

2. Wann, zu welchem Gegenstand und mit welchem Ergebnis hat der Schlichtungsausschuss gem. § 11, Projektvertrag PPP-Projekt Schulen und Kitas, getagt, bzw. ein schiedsrichterliches Verfahren stattgefunden?

3. Welche Möglichkeit gibt es, die genannten Schlichtungs- und Schiedsvereinbarungen zu kündigen?