Sachverhalt:

Seit einiger Zeit ist in Braunschweig verstärkt festzustellen, dass von Autofahrern die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Stadtgebiet an vielen Stellen deutlich überschritten wird. Darüber hinaus häufen sich Beschwerden über Autofahrer, die das Rotlicht an den Ampeln missachten.

Neben diesen allgemein zu beobachtenden Ordnungswidrigkeiten kommt es immer wieder zu so genannten illegalen Autorennen auf Braunschweiger Straßen, vorzugsweise dem Bohlweg, der Wolfenbütteler Straße, aber auch an anderen Stellen. Im Oktober dieses Jahres wurde am Bohlweg von einem Teilnehmer an einem solchen "Rennen" ein Polizeiauto gerammt.

Braunschweig steht in Bezug auf die Überwachung des fließenden Verkehrs als ein Sonderfall da. Während es in allen anderen vergleichbaren Großstädten stationäre und permanent betriebene Überwachungskameras an Ampelkreuzungen und besonders gefährlichen Straßenabschnitten gibt, wurden in Braunschweig vor Jahren die letzten zwei Überwachungskameras am Radeklint sowie am John F. Kennedy-Platz abgebaut. Auf der Internetseite "Radarfalle.de" findet sich zu den zwei Standorten der Eintrag: "inaktiv" sowie "Attrappe, zugewachsen". Ein Vorstoß der Verwaltung in den 90er Jahren, eine zusätzliche Rotlichtkamera aufzustellen, scheiterte an der Ablehnung der Ratsmehrheit.

Zum Vergleich: In Bielefeld gibt es 26 Überwachungskameras, in Karlsruhe 22, in Aachen 18, in Hannover 26. (Quelle: Internet)

In der Pressemitteilung der Braunschweiger Polizeidirektion zum Verkehrsunfallbericht 2014 heißt es: "Bei der Bewertung der Unfälle mit diesen schweren Folgen sind in der Region keine Unfallbrennpunkte oder einheitliche Unfallursachen erkennbar. „Der Anstieg der Unfalltoten und Schwerverletzten ist überwiegend auf das leichtsinnige Fahrverhalten der Fahrzeugführer zurückzuführen“, erläutert Polizeipräsident Michael Pientka. „Beispiele aus zurückliegenden Monaten belegen, dass insbesondere Unerfahrenheit, unangemessene Geschwindigkeit sowie Abgelenktheit ursächlich waren“, so der Polizeipräsident. „Überhöhte Geschwindigkeit ist nach wie vor eine der Hauptunfallursachen, die zudem das Risiko schwerer Unfallfolgen extrem erhöht! Wir wollen Rasern die rote Karte durch intensive Überwachung zeigen.""

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie erklärt die Verwaltung die Tatsache, dass es in Braunschweig keine einzige aktive stationäre Überwachungskamera gibt?

2. In welchem Umfang und in welcher Form fand in Braunschweig im Jahr 2014 eine Überwachung der Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit sowie der Beachtung von Rotlicht an Kreuzungen statt?

3. Wie schätzt die Verwaltung die Möglichkeit ein, die Verkehrssicherheit in Braunschweig durch stationäre Überwachungskameras zu erhöhen?