Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
 
 

Sachverhalt:

Der in der Drucksache 15-00975 wiedergegebene Sachverhalt wird wie folgt ergänzt:

Ergebnishaushalt / Finanzhaushalt

Teilhaushalt Fachbereich Zentrale Dienste

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen in Höhe von 350.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2015 (Aufwand)675.600,00 €

Haushaltsansatz 2015 (Investiv)696.500,00 €

überplanmäßig beantragt (Aufwand)300.000,00 €

überplanmäßig beantragt (Investiv)50.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:1.722.100,00 €

Im Jahre 2015 werden zusätzliche Mittel für die Unterstützung des "mobilen Arbeitens" mit entsprechenden Endgeräten und Administrationswerkzeugen sowie für eine Erweiterung der WLAN-Technologie benötigt. Mit der Einführung des neuen Ratsinformationssystems ist gleichzeitig der Einstieg in die digitale Ratsarbeit vorgesehen. Zur Unterstützung der mobilen Arbeit soll dafür in einem ersten Schritt allen Ratsmitgliedern und Dezernenten ein Tablet zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich wird vorgesehen, in einem zweiten Schritt auch die Verwaltungsmitarbeiter, die mit dem Ratsinformationssystem ständig betraut sind (Fachbereichs-/Referatsleitungen und Ausschussbetreuer), entsprechend zu unterstützen. Im Endausbau ist dann mit dem Betrieb von ca. 150 Tablets zu rechnen. Aus den unterschiedlichsten Fachbereichen der Stadtverwaltung besteht verstärkt der Bedarf z. B. Außendienstmitarbeiter, Schulhausmeister, den ZOD zusätzlich mit Smartphones auszustatten. Mitarbeiter können unabhängiger vom stationären Arbeitsplatz agieren. Erste Erhebungen ergaben für diese Bereiche einen Bedarf von ca. 300 Geräten. Des Weiteren sollen Daten und Fachverfahren auf mobilen Desktops verfügbar gemacht werden. Daneben betreibt die Stadtverwaltung aktuell rund 900 Mobiltelefone. Durch die technischen Entwicklungen gibt es kaum noch Mobiltelefone nachzukaufen, so dass auch für einen Großteil dieser Geräte eine sukzessive Migration auf Smartphones erfolgen muss.

Aufgrund der aktuellen Situation müssen die entsprechenden Maßnahmen zwingend im Jahr 2015 begonnen werden. Die in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Mittel werden für andere dringende Projekte sowie vertragliche Verpflichtungen benötigt, so dass die erforderlichen Mittel überplanmäßig bereit zu stellen sind. Aufgrund erforderlicher konzeptioneller Vorarbeiten bzw. fehlenden personellen Kapazitäten erfolgt der endgültige Abschluss der erwähnten Maßnahmen jedoch erst im Jahr 2016.

Zur Deckung können eingesparte Haushaltsmittel auf folgenden Projekten / Kostenstellen angeboten werden:

Finanzhaushalt

Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Bei dem o. g. Projekt wird eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 204.500 € beantragt.

Haushaltsansatz 20150,00 €

außerplanmäßig beantragt (Investiv)204.500,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel204.500,00 €

Um den aktuellen Raumbedarf der Grundschule Lamme abdecken zu können, muss ein Schulraumcontainer und ein Sanitärcontainer aufgestellt werden.

In der Grundschule Lamme stehen dreizehn allgemeine Unterrrichtsräume (AUR) - unter Berücksichtigung der Nutzung des vorhandenen Mehrzweckraums - und zwei Schulraumcontainer zur Verfügung. Neben einem Werkraum und einem EDV-Raum verfügt die Schule über keine zusätzlichen Unterrichtsräume. Damit können nur 15 Klassen räumlich versorgt werden. Ab dem Schuljahr 2015/16 ist die Schule in allen Klassenstufen vierzügig d. h., es bestehen insgesamt 16 Klassen, so dass für eine Klasse ein AUR fehlt. Die zusätzliche Klasse wird derzeit im benachbarten Jugendzentrum beschult. Diesem Raum fehlt die erforderliche Ausstattung eines AUR. Jugendhilfliche Angebote können wegen der Belegung des Raumes nur eingeschränkt durchgeführt werden.

Weil der Raumbedarf schon seit Beginn des Schuljahrs 2015/16 besteht, liegt sowohl eine sachliche als auch zeitliche Unabweisbarkeit vor.

Da sich bereits zwei Schulraumcontainer und ein Container für Schulkindbetreuung auf dem Schulgrundstück befinden, muss die Containeranlage durch einen Sanitärcontainer ergänzt werden. Die Raumcontainer werden für mindestens sechs Jahre benötigt. Es ist daher wirtschaftlicher, die Container zu kaufen anstatt zu mieten.

Deckungsmittel können aus dem Projekt 4S.210077 "Schulkindbetreuung - Ausbau 60 % Stufe 2 / Hochbaumaßnahmen - Projekte" bereit gestellt werden. Die hier geplanten Mittel für Raumcontainer für die Schulkindbetreuung werden in diesem Haushaltsjahr nicht mehr benötigt, da weitere Gruppen in 2015 ausschließlich in bestehenden Gebäuden untergebracht werden.