Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 15-01064

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

In der Sitzung des Bauausschusses am 3.11.2015 wurde bekannt, dass bei der Entwicklung neuer Baugebiete in den letzten Jahren versäumt worden ist, die - zumeist privaten - Erschließungsfirmen auf moderne Datennetze festzulegen.

Bei der anstehenden Realisierung des Neubaugebietes auf dem Gelände der ehemaligen Heinrich-der-Löwe-Kaserne soll nun dieser Fehler nicht mehr unterlaufen, stattdessen könnte die ebenfalls private Gesellschaft wohl z.B. mittels "städtebaulichem Vertrag" auf einen dem Status "Stadt der Wissenschaft" angemessenen Standard festgelegt werden.

Dazu fragen wir:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, in den unterversorgten Neubaugebieten bei den Erschließungsfirmen nachzuverhandeln?

2. Bei der Nachbesserung im Baugebiet Roselies-Nord soll es nach Vorermittlungen dort betroffener Bürger um nachzufinanzierende Grabearbeiten in überschaubarer Höhe gehen.
Wie steht die Verwaltung zu einer Kulanzregelung, die zwischen der Erschließungsgesellschaft einerseits, der Stadt andererseits und dem infrage kommenden Netzanbieter auszuhandeln wäre?
 

 

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