Sachverhalt:

In Kooperation mit der Stadt Braunschweig und dem Verein „SOLWODI Nds. e. V.“ (Solidarität mit Frauen in Not) wurde 2010 das Projekt „Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten“ gebildet. Hierfür wurde von 2010 bis 2015 ein Zuschuss zur Sicherung der Behandlungsbedürftigkeit gem. § 19 Infektionsschutzgesetz sowie für Dolmetscherkosten an den Verein „SOLWODI Nds. e. V.“ geleistet. Die Betreuung und Abrechnung des Projekts soll nach Absprache mit SOLWODI ab 2016 komplett durch das Gesundheitsamt erfolgen. Die bisherigen Zuschussmittel werden ab dem Haushaltsjahr für entsprechende Sachkosten umgesetzt.