Beschluss:

Der Fachbereich Tiefbau wird gebeten zu prüfen, ob die Straße Buchhorstblick in Schapen in eine Spielstraße umgewandelt werden kann.

Weiterhin soll dabei geprüft werden, ob in diesem Fall auf die Erhebung von Anliegergebühren verzichtet werden kann, da ein öffentliches Interesse besteht. 

Sachverhalt:

In der vergleichbar kurzen Straße Buchhorstblick wohnen derzeitig 12 Kindern. Außerdem wird die Straße von vielen Kindern genutzt, die die Sportanlagen des TSV Schapen bzw. die Sporthalle besuchen. Neben den Mitgliedern des örtlichen Sportvereins handelt es sich auch noch um Kinder der IGS Volkmarode und des Kindergartens Schapen, die ebenfalls die Sporthalle nutzen.

Die Tatsache, dass überdurchschnittlich viele Kinder die Straße benutzen, die nicht am Buchhorstblick wohnen, begründet aus unserer Sicht das öffentliche Interesse.

Derzeit gilt im Buchhorstblick eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Diese wird aber sehr oft von den Verkehrsteilnehmern nicht eingehalten. Geschwindigkeitskontrollen, sofern sie überhaupt vorgenommen werden, zeigen nicht die gewünschte Wirkung.

gez. Stefan Jung, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtbezirksrat 114

gez. Uwe Ohlhafer, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Grüne im Stadtbezirksrat 114