Sachverhalt:

Der Stadt Braunschweig werden bis zum heutigen Tage noch keine Flüchtlinge dauerhaft zugewiesen, da berücksichtigt wird, dass sich hier vor Ort  die Landesaufnahmebehörde (LAB) befindet. Dies wird sich künftig nach derzeitigen Erkenntnissen ändern (s. Anlage). In der LAB halten sich seit Monaten weit mehr Flüchtlinge auf, als dort an sich sein sollten. Aufgrund der Überbelegung kommt es seit Wochen vermehrt zu Konflikten unter den Flüchtlingen, deren Aufenthalt viel länger andauert als dies in der Vergangenheit der Fall war, da die Registrierung der Flüchtlinge bedingt durch die hohe Anzahl nicht mehr zügig erfolgen kann.

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 21. Juli 2015 wurde ein „Runder Tisch Flüchtlinge“ eingerichtet. Die konstituierende Sitzung dieses Runden Tisches fand am 10. September 2015 statt. Maßnahmen zur Verbesserung der derzeitigen Lebensumstände im Umfeld der Landesaufnahmebehörde im Stadtteil Kralenriede sollen vorgestellt und über ihre Umsetzung und zwischenzeitlichen weiteren Entwicklungen berichtet werden.

Mit Alba konnte vereinbart werden, dass die Müllbehälter in den Straßen Steinriedendamm und Bienroder Weg mehrmals die Woche geleert werden. Die Straßenbeleuchtung in der Boeselagerstraße wurde bereits im September komplett angeschaltet, auch am Bienroder Weg bis zum Siegfriedviertel. Der Steinriedendamm kommt in großen Teilen hinzu. Zwei mobile Toiletten (sogenannte Dixi-Klos) wurden auf dem Bienroder Weg aufgestellt. Bäume und Büsche entlang der Boeselagerstr. wurden zurückgeschnitten, die Haltestelle gegenüber der LAB wird mit einem Bushäuschen ausgestattet. Der Einsatz von Busbegleitern ist in Vorbereitung.

Die Stadtverwaltung steht in regelmäßigem Kontakt zur LAB und zur Polizei. Die Turnhalle in der Boeselagerstraße wurde der LAB zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Die isolierte Unterbringung von erkrankten Flüchtlingen wurde erst in der Turnhalle der Grundschule Waggum und danach im Funktionsgebäude Kälberwiese ermöglicht. Um das subjektive Sicherheitsgefühl der Anwohnerinnen und Anwohner in Kralenriede zu erhöhen, zeigt sowohl das Polizei-Info-Mobil als auch der Zentrale Ordnungsdienst der Stadt Braunschweig in diesem Stadtteil verstärkt Präsenz.

Seit Monaten betreiben sowohl das Land als auch die Stadt Krisenmanagement. Der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie ist zuständig für die Unterbringung und Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Derzeit sind 168 in Obhut genommen. Mit der permanent steigenden Zahl von Flüchtlingen erhöht sich die Belastung im Gesundheitsamt durch die Erstuntersuchungen.

Anfang September kam ein Zug mit 900 Flüchtlingen in Braunschweig an. Die zuständige Mitarbeiterin der LAB ging nur von 700 Personen aus, die ihr angekündigt wurden. Es hätte sein können, dass die Stadt kurzfristig eine Notunterkunft für 200 Menschen hätte bereitstellen müssen.

Damit künftig in einem solchen Notfall schnell gehandelt werden kann, wurde eine Arbeitsgruppe mit Vertretern verschiedener Fachbereiche gebildet, die nach geeigneten Standorten für Notunterkünfte suchte. Im Ergebnis wurde in der Dezernentenkonferenz entschieden, dass die Turnhallen der Grundschule Lindenbergsiedlung und Isoldestraße als Notunterkünfte dienen sollten. Da mittlerweile der Verteilbahnhof Laatzen gut funktioniert, ist eine Inanspruchnahme allerdings nicht mehr sehr wahrscheinlich. Die Turnhallen wurden deshalb ausgewählt, weil nur in dieser Art von Immobilie die sehr schnelle Herrichtung einer Notunterkunft möglich ist (Sanitäranlagen etc.).

Wie bereits angekündigt, ist davon auszugehen, dass auch Braunschweig voraussichtlich ab Februar 2016 Flüchtlinge wird aufnehmen müssen. Aufgrund dessen werden auch Standorte für eine dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet gesucht. Viele verschiedene Aspekte müssen dabei berücksichtigt werden unter anderem das Bauordnungsrecht, das Bauplanungsrecht, der Brandschutz, die Verkehrsanbindung und die Sozialverträglichkeit.

Eine umfassende Ratsvorlage zur Entscheidung über geplante Standorte und Flüchtlingsorganisation ist für die nächste Ratssitzung im Dezember vorgesehen.