Den Sachverhalt vorangestellt haben wir folgende Fragen:

1.Wie sieht das Notfallkonzept in Bezug auf Organisation sowie
personelle undsachliche Ausstattung für die kurzzeitige Unterbringung
von etwa 150 Flüchtlingen aus ?

2.Durch welche Maßnahmen wird der weitgehend ungestörte Betrieb der
Grundschule ermöglicht und das Nebeneinander der Schülerinnen und
Schülermit den Flüchtlingen auf dem Schulgelände und dem näheren Umfeld
unterstützt?

3.Wie wird sichergestellt, dass die Flüchtlinge in der Turnhalle gut
untergebracht sind und deren Bedürfnisse zum Beispiel nach Sicherheit,
Hygiene, Bewegungsfreiheit, Verständigung und Information angemessen
berücksichtigt werden?



 

Sachverhalt:

Die Stadt hat mitgeteilt, dass durch ihre Vorplanungen in Braunschweig etwa 800 Plätze zur Notfallunterbringung zur Verfügung stehen. Die Turnhalle der Grundschule Lindenbergsiedlung ist dabei für eine kurzzeitige, etwa zweitägige, Notfallunterbringung von etwa 150 Flüchtlingen aus Krisengebieten vorgesehen.
Diese Unterbringung könnte erfolgen, wenn unerwartet eine so große Zahl von Flüchtlingen in Braunschweig ankommt, dass die Notfallkapazitäten der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Kralenriede nicht ausreichend sind.
Durch inzwischen verbesserte Koordinierung der Flüchtlingsströme durch Maßnahmen des Bundes und des Landes Niedersachsen ist eine Notfallunterbringung an der GS Lindenbergsiedlung zwar weniger wahrscheinlich geworden, aber sicher immer noch möglich.
Nicht bekannt ist in der Öffentlichkeit, wie das Nebeneinander von Flüchtlingen und Grundschule Lindenbergsiedlung konkret geplant ist und organisiert werden soll. So ist nicht bekannt, durch welche Maßnahmen und mit welcher personellen Ausstattung der Betrieb der Notunterkunft für die Flüchtlinge gewährleistet wird und wie hier das Nebeneinander von Flüchtlingen und der Grundschule mit ihren Schülerinnen und Schülern konkret geplant wird.
 

Wir Fragen die Verwaltung:

1. Wie sieht das Notfallkonzept in Bezug auf Organisation sowie personelle und sachliche Ausstattung für die kurzzeitige Unterbringung von etwa 150 Flüchtlingen aus?

2. Durch welche Maßnahmen wird der weitgehend ungestörte Betrieb der Grundschule ermöglicht und das Nebeneinander der Schülerinnen und Schüler mit den Flüchtlingen auf dem Schulgelände und dem näheren Umfeld unterstützt?

3. Wie wird sichergestellt, dass die Flüchtlinge in der Turnhalle gut untergebracht sind und deren Bedürfnisse zum Beispiel nach Sicherheit, Hygiene, Bewegungsfreiheit, Verständigung und Information angemessen berücksichtigt wird.

gez.

Jutta Heinemann

Fraktionsvorsitzende