Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 15-01176
Grunddaten
- Betreff:
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Änderungsantrag zu 15-01066 Grundrechte gelten auch in Braunschweig! Antrag der Fraktion Die Linke
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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17.11.2015
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Beschlussvorschlag
Der Antrag 15-01066 wird wie folgt geändert (Änderungen unterstrichen):
1. Der Rat der Stadt Braunschweig verurteilt die in den seit über einem Jahr in Braunschweig stattfindenden Veranstaltungen vertretenen Inhalte von Rechtsextremisten, Hooligans und Hassbürgern (Bragida) auf das Schärfste. Er stellt sich an die Seite der Braunschweiger Migrantinnen und Migranten und spricht sich für eine Willkommenskultur aus.
2. Dass am Jahrestag der Reichspogromnacht eine Veranstaltung von Bragida auf dem Platz der deutschen Einheit stattgefunden hat, empfindet der Rat als beschämend.
3. Entfällt.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.