Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates:

Die in der letzten Stadtbezirksratssitzung vorgestellten Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk haben deutlich gemacht, dass zur Vorstellung der Maßnahmen auch Querschnitte dazu gehören.

Der Stadtbezirksrat regt daher an, zukünftig für jede Straßenbaumaßnahme im Bezirk in der Vorlage neben den Plangrundlagen auch die entsprechenden Querschnittsprofile darzustellen. Weiterhin regt der Stadtbezirksrat an, die Plangrundlagen als Draufsicht im DIN-A3-Format vorzulegen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Das nachvollziehbare Interesse des Stadtbezirksrates passt gut zu der allgemeinen Entwicklung, dass die Beteiligungs- und Abstimmungsprozesse für Straßenplanungen intensiviert wurden und werden.

So sind etwa seit einiger Zeit die regelmäßigen Bürgerbeteiligungen für Straßenplanungen nicht mehr auf die unmittelbaren Anlieger begrenzt, sondern für die Allgemeinheit öffentlich. Ergänzend finden bei Bedarf weitere Abstimmungsgespräche statt.

In diesem Zusammenhang erscheint es folgerichtig, die Planunterlagen zu ergänzen und in angemessener Größe vorzulegen.

Die Verwaltung teilt die Einschätzung, dass für die politische Beratung und Entscheidung

- jedenfals bei größeren Planungsbereichen - Pläne im Format DIN A3 zur Verfügung stehen sollten. Die Planunterlagen werden daher regelmäßig in angemessener Größe und farbig in das neue Ratsinformationssystem allris eingestellt. In der Einführungsphase des neuen Systems wurden für die Sitzungsunterlagen aus technischen Gründen zeitweise nur Pläne im Format DIN A4 in schwarz-weiß ausgedruckt. Das Problem ist bekannt. Die Lösung ist in Arbeit. Unabhängig davon stehen die Pläne regelmäßig digital und damit vergrößerbar im allris zur Verfügung.

Soweit es im jeweiligen Projekt sinnvoll erscheint, wird die Verwaltung auch die Anregung aufgreifen, zusätzlich einen beispielhaften Querschnitt zur Planung zur Verfügung zu stellen. Auch hier ist das Interesse nachvollziehbar, obgleich sich die Planung in der Regel im Laufe des Abstimmungs- und Beteiligungsprozesses im Detail noch ändert, die Planunterlagen also tatsächlich zusätzlich erstellt werden müssen. Die Verwaltung wird auch in Zukunft den Gesamtaufwand zur Präsentation von Straßenplanungen in Grenzen halten müssen, um trotz der insgesamt deutlich umfangreicher gewordenen sinnvollen Abstimmungsprozesse die anstehenden Projekte mit den unverändert begrenzten Personalressourcen termingerecht zur Umsetzung bringen zu können.

Die Anregungen des Stadtbezirksrates stellen unter diesen Rahmenbedingungen einen angemessenen Kompromis dar und werden daher in der beschriebenen Form aufgegriffen.