Öffentlicher Raum

Privatgrundstück

Baurechtliche Aspekte:

-          eine Aufstellung eines „Offenen Bücherschrankes“ bedarf grundsätzlich der baurechtlichen Prüfung (Planungsrecht, Bauordnungsrecht, stadtgestalterische Aspekte, Verkehrssicherheit etc.);

Bauordnungsrechtlich wäre die Genehmigungspflicht zu prüfen. Allerdings ist aufgrund der zu erwartenden Größe der Bücherschränke von einer bauordnungsrechtliche Genehmigungsfreiheit auszugehen. (siehe Punkt 4). Der Bauherr hat trotzdem die baurechtlichen Vorschriften einzuhalten (geltendes Planungsrecht, ggf. Abstände etc.)

-          die Einbeziehung der entsprechenden Fachdienststellen wie FB Stadtplanung und Umweltschutz, FB Tiefbau und Verkehr, Referat Stadtbild und Denkmalpflege und Referat Bauordnung muss sichergestellt werden;

Beteiligung der Bauordnung nur für den Fall, dass genehmigungspflichtig oder planungsrechtlich abweichungsbedürftig.

-          Versicherungsfragen sind zu klären;

Obliegt dem Bauherrn/ Grundstückseigentümer.

-          Bauordnungsrechtlich ist eine Baugenehmigung erst ab einer Höhe von 3,00 m und einem Rauminhalt von mehr als 50 cbm gemäß § 60 NBauO, Anhang Nr. 5.6 erforderlich. Seitens der Verwaltung wird derzeit davon ausgegangen, dass die Bücherschränke diese Größe nicht erreichen;

 Dito bzw. siehe Punkt 1

-          Die Aufstellung eines Bücherschrankes muss im Einzelfall geprüft werden, wobei die Belange des Verkehrs und der Stadtbildgestaltung und – je nach Aufstellort – des Denkmalschutzes mit zu berücksichtigen sind;

-          Bei Aufstellung auf privater Fläche können im Einzelfall denkmalrechtliche Belange berührt sein, auch wenn es keines Bauantrags bedarf.

-          wenn genehmigungspflichtig, würde das Referat Bauordnung beide Fachdienste beteiligen

-          Das Planungsrecht der jeweiligen Örtlichkeit muss eingehalten werden und ggf. sind Sondernutzungsgenehmigungen zu beantragen;

Auch wenn genehmigungsfrei, ist das Öffentliche Baurecht, einschließlich Planungsrecht einzuhalten, Abweichungsbedarf ist vom Einzelfall abhängig und im Vorfeld vom Bauherrn abzuklären.

-          Ausreichende Gehwegbreiten und Sichtbeziehungen müssen erhalten bleiben;

Hinweis: Die Einsehbarkeit der Verkehrsflächen bei Zu- und Abfahrten von Grundstücken muss gewährleistet bleiben.

-          Die sichere Verankerung im Untergrund muss gewährleistet sein;

Die Statik würde auch für den Fall der Genehmigungsbedürftigkeit nicht vom Referat Bauordnung geprüft, der Standsicherheitsnachweis liegt in der Verantwortung des Bauherrn.

-          Bei der Auswahl des Schrankmodells sollte auf dauerhafte Einsatzfähigkeit und zeitgemäße, auf das sonstige Stadtmobiliar abgestimmte Gestaltung Wert gelegt werden.

Für private Aufstellungsflächen ist keine Abstimmung erforderlich.

-          Verkehrssicherungspflicht

Obliegt dem Bauherrn/ Grundstückseigentümer.

Pflichten:

-          Der Schrank sollte regelmäßig auf Schäden und Standsicherheit kontrolliert werden. Dies bezieht die regelmäßige Pflege aufgrund von Witterungseinflüssen ein;

-          Die regelmäßige Durchsicht der eingestellten Bücher muss gewährleistet werden, um insbesondere unangemessene Literatur (gewaltverherrlichende, jugendgefährdende Medien) zu entfernen.

Liegt in der Verantwortung des Bauherrn/ Eigentümers.