Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 15-01246
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorzeitige Auflösung des Erbbaurechtsvertrages mit dem Turn- und Rasensportverein (Tura) von 1865 e.V.
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat
- Beteiligt:
- 20 Fachbereich Finanzen; 61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz
- Verantwortlich:
- Geiger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanz- und Personalausschuss
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Vorberatung
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03.12.2015
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Erledigt
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Sportausschuss
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Vorberatung
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10.12.2015
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Entscheidung
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 12.12.2013 hat der damalige Vereinsvorsitzende von Tura die Stadt gebeten, den bis zum Jahr 2023 laufenden Erbbaurechtsvertrag für das städtische Grundstück Bienroder Weg 51 (Sportanlage und Vereinsheim) vorzeitig aufzulösen. Begründet wurde dies mit einer ständig schrumpfenden Mitgliederzahl (Rückgang von 440 Mitgliedern im Jahr 2008 auf 150 Mitglieder Ende des Jahres 2013) sowie damit einhergehenden erheblichen finanziellen Problemen, sodass nach Einschätzung des Vorstandes zukünftig die Instandhaltung des gesamten Sportareals nicht mehr gewährleistet sei.
Die Verwaltung hat daraufhin im März 2014 von der Stelle „Bodenordnung, Grundstückswertermittlung“ des Fachbereiches Stadtplanung und Umweltschutz den vorhandenen Gebäudebestand (Vereinsheim mit Nebengebäude) auf der Sportanlage bewerten lassen. Als Verkehrswert wurde ein Betrag von 63.000 € ermittelt.
Bevor es im Jahr 2014 zu einer Auflösung des Vertrages kommen konnte, sind durch den Eintritt der Mitglieder der ehemaligen Rugby-Abteilung des Welfen SC in den Verein Tura zum Ende des Jahres Entwicklungen eingetreten, die den damaligen Vereinsvorstand dazu bewogen haben, die diesbezüglichen Gespräche und Verhandlungen mit der Stadt auszusetzen.
Im Jahr 2015 hat sich allerdings weder an der durchaus prekär zu nennenden Finanzlage (Verbindlichkeiten) des Vereins etwas geändert noch hat offensichtlich der zu dieser Zeit amtierende Vorstand nachhaltige Konzepte für eine zukunftsorientierte Neuausrichtung des Vereins entwickeln können.
Vor kurzem ist der bisherige Vorstand zurückgetreten und ein neuer Vorstand, der sich überwiegend aus Mitgliedern der Rugby-Abteilung von Tura zusammensetzt, ist gewählt worden.
Der neugewählte Vorstand hat die ausgesetzten Gespräche mit der Stadt über die vorzeitige Auflösung des Erbbaurechtsvertrages vor einigen Wochen wieder aufgenommen. Gemeinsam haben der neue Vereinsvorstand und die Sportfachverwaltung intensiv mehrere Szenarien, wie sich der zweitälteste Sportverein Braunschweig zukünftig entwickeln könnte, diskutiert.
Auf Vorschlag und unter Begleitung der Sportfachverwaltung hat sich der Tura-Vorstand kurzfristig mehrfach mit dem Vorstand eines der größten Braunschweiger Sportvereine, dem Universitäts-Sportclub (USC) getroffen und eine Kooperation beider Vereine erörtert. Inzwischen sind diese Gespräche soweit fortgeschritten, dass Einvernehmen darüber besteht, diesen Kooperationsgedanken weiterzuverfolgen.
Da der USC seit geraumer Zeit keine eigene Geschäftsstelle mehr hat (die bisherige Geschäftsstelle in den Räumen des TU-Sportzentrums wurde dem Verein von der TU gekündigt), hat die Sportfachverwaltung vorgeschlagen, zukünftig mehrere zurzeit leerstehende Räume im Vereinsheim von TURA zu nutzen.
Der neue Tura-Vorstand hat vor kurzem der Verwaltung in einem Schreiben den Wunsch mitgeteilt, den bestehenden Erbbaurechtsvertrag nunmehr kurzfristig aufzulösen, um dadurch die Möglichkeit zu erhalten, seine bestehenden Verbindlichkeiten abzutragen und die Kräfte zu bündeln, um den Verein umzustrukturieren. Ferner möchte der Verein hierdurch zukunftsorientierter und wirtschaftlicher agieren können und Kooperationen mit dem USC und weiteren Vereinen aus dem Umfeld vorantreiben.
Die Verwaltung unterstützt diesen „neuen“ Weg und schlägt deshalb vor, den in Rede stehenden Erbbaurechtsvertrag gegen Zahlung eines Ablösebetrages in Höhe von 63.000 € vorzeitig aufzulösen.
Damit erhält die Stadt eine Sportanlage zurück, die im räumlichen Kontext mit der Liegenschaft des ehemaligen Nordbades und den beiden Sportanlagenteilen, die derzeit vom SV Olympia und vom SC Leoni genutzt werden, langfristig zu einem großen Sportkomplex mit vielfältigen Angeboten für die sporttreibende Bevölkerung weiterentwickelt werden kann. Dies entspricht auch den Zielsetzungen der kurz vor dem Abschluss stehenden Sportentwicklungsplanung für die Stadt Braunschweig. Auch für den Schulsport der umliegenden allgemeinbildenden Schulen hat die Freisportanlage, deren Instandhaltung und Modernisierung in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden ist, eine erhebliche Bedeutung.
Haushaltsmittel in ausreichender Höhe stehen im Teilhaushalt des FB 20 zur Verfügung.
