Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen, den Wirtschaftsplan 2016 in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 25. November 2015 empfohlenen Fassung zu beschließen.“

Sachverhalt:

Gemäß § 17 des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH ist für jedes Geschäftsjahr ein Wirtschaftsplan zu erstellen, der nach § 9 Abs. 1 Nr. 9 des Gesellschaftsvertrages seitens der Gesellschafterversammlung zu beschließen ist. Deren Mitglieder sind entsprechend anzuweisen. Für diesen Anweisungsbeschluss wurde die Zuständigkeit gemäß § 6 Ziffer 1 Buchst. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der Fassung vom 28. Februar 2012 für die Dauer der laufenden Wahlperiode auf den Finanz- und Personalausschuss übertragen.

Der Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH wird sich am 25. November 2015 mit dem Wirtschaftsplan befassen. Über das Ergebnis wird mündlich berichtet.

Abweichend vom Verfahren bei anderen städtischen Gesellschaften ist die Beschlussfassung durch den Finanz- und Personalausschuss für das Klinikum bereits in dieser Sitzung vorgesehen. Das Klinikum als gemeinnützige Gesellschaft hat insofern einen Sonderstatus inne, als es keine Gewinne oder sonstige Zuwendungen an die Gesellschafterin abführen darf (s. zu diesem Thema auch die Beschlussvorlage „Änderung des Gesellschaftsvertrages“, DS 15-01102 in dieser Sitzung). Somit sind keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Braunschweig, der erst in 2016 beraten wird, gegeben. Der Plan zeigt im Übrigen keine ungewöhnlichen Veranschlagungen im Vergleich zu den bisherigen Planungen. Losgelöst von diesen Voraussetzungen steht zum 1. Januar 2016 ein Geschäftsführerwechsel an, was ebenfalls für eine Beratung noch in diesem Jahr spricht. Der Wirtschaftsplan wurde von dem bisherigen Geschäftsführer vorbereitet und wird entsprechend vertreten. Es ist unüblich, einem neuen Geschäftsführer die Dienstgeschäfte ohne Wirtschaftsplan zu übergeben.

Erfolgsplan

Der Wirtschaftsplan 2016 wurde auf der Basis des Monatsabschlusses September 2015 erstellt und weist ein Ergebnis von 1 Mio. € aus.

Die Umsatzerlöse beinhalten im Wesentlichen die Erlöse aus allgemeinen Krankenhausleistungen. Wie in jedem Jahr sind zu diesem Planungszeitpunkt die ordnungspolitischen Planungsvorgaben noch offen. Der Ansatz berücksichtigt das zum 1. Juli 2015 vereinbarte Budget 2015 sowie eine noch nicht abgestimmte leichte Erhöhung des Landesbasisfallwertes 2016. Leistungssteigerungen sind nicht eingeplant.

Die sonstigen betrieblichen Erträge setzen sich aus diversen Einzelpositionen zusammen, wobei der größte Anteil auf die Erträge der Apotheke aus der Belieferung von Fremdhäusern und der Tochtergesellschaft Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig GmbH entfällt.

Die Erträge und Aufwendungen nach KHG und KHBV bilden die Fördermittelzuflüsse ab.

Der Materialaufwand wurde der laufenden Entwicklung angepasst und somit im Vergleich zum Plan des Vorjahres um rd. 3,9 Mio. € aufgestockt. Die Erhöhung resultiert wie im Vorjahr wesentlich aus dem Mehrbedarf bei dem Medizinischen Sachbedarf, der allerdings teilweise durch entsprechende Mehrerlöse gedeckt wird. Berücksichtigt sind ferner Leistungsausweitungen und allgemeine Preiserhöhungen. Die Materialaufwandsquote ist im Vergleich zum Vorjahresplan geringfügig gestiegen.

Der Personalaufwand steigt um rd. 6,8 Mio. €. Die geplante Aufwandsquote ist minimal angestiegen. Der Ansatz berücksichtigt neben den Tariferhöhungen eine Erhöhung der Vollkräftezahl um 23,39 auf 2.830. Davon entfallen allerdings etwa 13 Stellen auf Sonstiges Personal, u. a. Gastärzte und Praktikanten. Ferner ist vorgesehen, die im August 2014 eingerichtete Fachabteilung für Psychosomatische Medizin zu erweitern.

Die Höhe der Abschreibungen bleibt in Vorjahreshöhe. Enthalten sind letztmalig rd. 1,2 Mio. € für die Ersatzbeschaffung von OP-Instrumentarien im Jahr 2013.

Bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen ist wie im Vorjahr als größte Position das Instandhaltungsbudget mit jetzt rd. 12 Mio. € enthalten. Die Anpassung ist erforderlich, um neue Brandschutzauflagen zu erfüllen.

Das Zins- und Finanzergebnis zeigt Zinserlöse aus festverzinslichen Termineinlagen. Im Vergleich zu den Vorjahren sind für 2016 keine Zinsen für Personalrückstellungen berücksichtigt. Es wird angestrebt, diese Rückstellungen auf die Stadt Braunschweig zu übertragen. In der Folge würden die Zinsen entfallen und Zahlungsverpflichtungen des Klinikums nur unter der Position Personalaufwand entstehen. Erträge aus Beteiligungen sind nicht vorgesehen, da eventuelle Gewinne der Tochtergesellschaften dort verbleiben sollen.

Die Steuern fallen in den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben der Gesellschaft an.

Die Daten des Erfolgsplanes 2016 stellen sich im Vergleich zu den Vorjahren wie folgt dar:

Vermögensplan

Der Vermögensplan hat ein Volumen von rd. 19,4 Mio. € und berücksichtigt ganz überwiegend das Zwei-Standorte-Konzept, im Übrigen diverse Anschaffungen.

Investitionsprogramm

Das Investitionsprogramm 2016 bis 2020 bildet ebenfalls im Wesentlichen die Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzeptes ab. Für den 1. Bauabschnitt sind weiterhin Mittel i. H. v. 76,2 Mio. € eingeplant. Der 2. Bauabschnitt ist nunmehr mit einem Volumen von 115,0 Mio. € in das Programm aufgenommen worden. Die Planungen berücksichtigen Fördermittel des Landes sowie den Bedarf an Eigenmitteln. Kredite sind nicht vorgesehen.

Tochtergesellschaften

Die Wirtschaftspläne der vier Tochtergesellschaften (Klinikum Braunschweig Textilservice GmbH, Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH, Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig GmbH und Bistro Klinikum Braunschweig GmbH) fließen in den konsolidierten Wirtschaftsplan 2016. Das geplante Konzernergebnis beläuft sich auf 1.289.880 €. Die einzelnen Pläne werden am 25. November 2015 vom Aufsichtsrat beschlossen.

Der Wirtschaftsplan 2016 der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH ist beigefügt.