Sachverhalt:

Das Hochwasserschutzkonzept der Stadt Braunschweig liegt im Entwurf vor. In der anliegenden Kurzfassung wird das Ergebnis zusammengefasst.

In der Quintessenz ist festzustellen, dass bauliche und nicht-bauliche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Folgen von Hochwässern zu minimieren. Die baulichen Maßnahmen sind nach ihrem Nutzen-Kosten-Verhältnis bewertet und in eine Reihenfolge gebracht worden. Eine Verpflichtung, sämtliche Maßnahmen durchzuführen, besteht nicht.

Die Verwaltung setzt bereits erste Maßnahmen des nicht-baulichen Hochwasserschutzes um, indem den Bürgerinnen und Bürgern und den Versorgungsunternehmen Informationen über Hochwasserrisiken ebenso wie ein einfacher 10-Punkte-Hochwassercheck zur Verfügung gestellt werden und über Versicherungsmöglichkeiten informiert wird. Umfangreiche Informationen können unter http://www.braunschweig.de/leben/umwelt_naturschutz/wasser/hochwasserschutz/index.html abgerufen werden.

Auch die konzipierten baulichen Maßnahmen werden bereits im Rahmen des vorhandenen Budgets begonnen: So wird im Bereich „Am Soolanger“ und im Bereich zwischen dem Lessingplatz und der Straße Am Wassertor der Hochwasserschutz vorangebracht.

Angesichts der unklaren Haushaltssituation wird die Verwaltung eine Beschlussvorlage erst im nächsten Jahr gemeinsam mit dem fertiggestellten Konzept vorlegen.