Sachverhalt:

Angesichts der weiter zunehmenden Anzahl von Flüchtlingen in unserer Stadt, welche auch nach unserer Einschätzung ein bevorzugtes Ziel für verbale und tätliche Angriffe seitens der Neonazi-Szene und ihres Umfelds- siehe unsere Anfragen aus dem September diesen Jahres- sind, fragt unsere Gruppe,

- ob der Verwaltung neben den- siehe Anhang- Presseveröffentlichungen Erkenntnisse vorliegen, dass diese sogenannten Bürgerwehren existieren und aktiv sind,

- ob die Verwaltung bzw. die Polizei etwas unternimmt, um solche Umtriebe zu unterbinden,

ggf. auch im Bereich der Prävention (sog. [Intensiv-]Täteransprache oder Störeransprache, wie sie im Vorfeld zum Beispiel von Großdemonstrationen [„Chaoten“] oder Sportereignissen [„Hooligans“]üblich sein soll)

- wir hoffen zudem, dass die erfreulich nüchterne Einschätzung des Vertreters der Polizei auf dem Podium der Veranstaltung heute in der Stadthalle, dass die Flüchtlinge eben kein Mehr an Gewaltdelikten mit sich bringen, ihren Widerhall im Handeln der Verwaltung findet.

Hierzu würden wir uns erneut über inhaltlich aussagekräftige Antworten freuen. Bzgl. Informationen des niedersächsischen Verfassungsschutzes auch gerne in einem nicht-öffentlichem Sitzungsteil oder ausserhalb von Sitzungen in schriftlicher Form.

Gez.
Nicolas Arndt