Beschluss:

„Der Verklinkerung und Sandsteinverblendung der Widerlager und Pfeiler der Ringgleisbrücke wird zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

Beschlusszuständigkeit

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 S. 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 4 lit. a Hauptsatzung.

Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Vorlage um einen Beschluss über Planungen von Brückenbaumaßnahmen, für die der Planungs- und Umweltausschuss beschlusszuständig ist.

Anlass

Die Restleistungen der Baumaßnahme Ringgleisbrücke Feuerwehrstraße müssen wegen Insolvenz der bisherigen Baufirma neu ausgeschrieben werden.

Mit dem im September 2015 in Kraft getretenen Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKomInvFöG) besteht die Möglichkeit, für die Restleistungen der Ringgleisbrücke Fördermittel einzuwerben. Somit ist es sinnvoll, die Klinker- und Sandsteinarbeiten gemeinsam mit den Restleistungen auszuschreiben und in den Zuschussantrag mit aufzunehmen.

Sachverhalt

Der Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) hat in seiner Sitzung am 30. Oktober 2013 (DS 16018/13) dem Entwurf zum Neubau der Ringgleisbrücke über die Oker in Höhe Feuer-wehrstraße ohne die Klinker- und Sandsteinarbeiten zugestimmt. Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 18. März 2014 die Kosten festgestellt (DS 16698/14) und in seiner Sitzung am 1. Juli 2014 die Vergabe der Bauleistungen beschlossen. Vorgesehen ist der Bau einer Fuß- und Radwegbrücke als Stahlfachwerk mit Holzbohlenbelag.

Im Juli 2014 wurde die bauausführende Firma beauftragt, die Brücke zu erstellen. Nach erfolgter Planungsleistung in 2014 wurden von Dezember 2014 bis März 2015 die Widerlager und Pfeiler der alten Bahnbrücke bis auf Geländeoberkante abgebrochen und die neuen Widerlager- und Pfeilerköpfe in Stahlbetonbauweise hergestellt. Gleichzeitig wurde bis Juli 2015 der Überbau der Brücke bei einem Nachunternehmer auslieferungsbereit gefertigt.

Aufgrund der Insolvenz der bauausführenden Firma im Juli 2015 und der Äußerung des Insolvenzverwalters, die Maßnahme nicht weiterzuführen, hat die Stadt Braunschweig den Auftrag im August 2015 gekündigt.

Der Versuch, die Restleistungen (Stahlüberbau, Holzbohlenbelag, Wegebau etc.) mit den damaligen Nachunternehmern der bauausführenden Firma fertigzustellen, scheiterte, da keine für alle Seiten wirtschaftlich akzeptable Einigung über die Ausführung der Leistungen erzielt werden konnte. Daher müssen nun die Restleistungen neu ausgeschrieben werden.

Mit dem NKomInvFöG können Brücken für gemeinsame Geh- und Radwege zu 88 % gefördert werden. Da die Ringgleisbrücke die Fördervoraussetzungen erfüllt, soll das Projekt zur Förderung angemeldet werden.

Aufgrund dieser Fördermöglichkeit ist es sinnvoll, die notwendig gewordene Neuausschreibung zu nutzen, um auch die Klinker- und Sandsteinarbeiten für die Verkleidung der Widerlager durchzuführen.

Finanzierung

Die Kosten für die Klinker- und Sandsteinarbeiten belaufen sich auf rd. 80.000 €. Für das Projekt „Neubau Okerbrücke Feuerwehrstraße (5E.660100)“ sind für das Haushaltsjahr 2014 insgesamt 510.000 € eingeplant worden. Die Planungsleistungen für das Projekt wurden in den Vorjahren bereits über den Fachbereich Stadtgrün und Sport (5E.670045) abgewickelt. Um das Projekt in 2015 fortführen zu können wurden alle in 2014 nicht verausgabten Mittel auf das Haushaltsjahr 2015 übertragen.

Die gegenüber der Kostenschätzung für die Restleistungen und Klinker- und Sandstein-arbeiten noch fehlenden Haushaltsmittel in Höhe von 190.000 € sollen in der nächsten Ratssitzung überplanmäßig bereitgestellt werden. Zur Deckung stehen nicht mehr benötigte Haushaltsmittel auf dem Projekt "Brückenerneuerungen (5S.660021)" zur Verfügung.

Die Fertigstellung der Brücke wird für den Sommer 2016 angestrebt. Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgt kurzfristig nach Entscheidung des PlUA über die Ausführung der Klinker- und Sandsteinarbeiten sowie der Zustimmung des Bauausschusses zur Kos-tenfeststellung am 8. Dezember 2015.