Sachverhalt:

Anfrage der SPD-Fraktion:

1. Warum wurde der Stadtbezirk 213 bis heute nicht flächendeckend ausgestattet?

(siehe Roselies-Nord und Mastbruchsiedlung)

2. Bis wann soll der Ausbau hier stattfinden?

3. Eine Infoveranstaltung mit Teilnehmern der Verwaltung der Telekom sollte hier stattfinden, damit die Bürger auch ihre Fragen stellen können.

Wann kann diese terminiert werden?

Stellungnahme der Verwaltung:

Zu 1.: Der aktuelle Breitbandausbau im Stadtbezirk 213 ist ein rein privatwirtschaftlich geplantes und durchgeführtes Projekt. Die Auswahl der Bereiche, die ein Unternehmen für einen Ausbau in Betracht zieht, erfolgt in der Regel nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

Die Regularien der Bundesnetzagentur zum Netzausbau mit der sog. Vectoring-Technik sehen vor, dass das Telekommunikationsunternehmen, das den Zuschlag zum Ausbau eines bestimmten Bereiches erhalten hat, diesen innerhalb eines Jahres tatsächlich ausgebaut haben muss. Wird diese Vorgabe nicht eingehalten, wird das Unternehmen für den entsprechenden Bereich gesperrt. Allein aus diesem Grund musste das Ausbauprogramm so definiert werden, dass die oben genannte Vorgabe eingehalten werden kann, also der beantragte Ausbau auch tatsächlich realisierbar ist.

Der Ausbau erfolgt nach den Erkenntnissen der Verwaltung darüber hinaus generell nach Anschlussbereichen. Die benachbarten Gebiete um den Bereich Roselies-Nord gehören zu einem Anschlussbereich, der bis Ende September 2015 ausgebaut wurde. Die Mastbruchsiedlung, der Bereich Roselies-Nord und das Gelände der ehemaligen Kaserne „Heinrich-der-Löwe“ (HDL-Kaserne) gehören zu einem anderen Anschlussbereich.

Zu 2.: Informationen zu konkreten Ausbauabsichten von Telekommunikationsunternehmen liegen der Verwaltung nicht vor.

Ziel der Verwaltung ist unverändert eine flächendeckende und zukunftsfähige Breitbandversorgung. Die Verwaltung orientiert sich dabei am Ziel der Bundesregierung, bis 2018 flächendeckend mindestens 50 Mbit/s zu erreichen und möchte dieses möglichst vollständig kabelgebunden erreichen. Daher wird auch in künftigen Gesprächen mit den Telekommunikationsunternehmen auf die wenigen aus Sicht der Verwaltung noch nicht zufriedenstellend versorgten Bereiche hingewiesen werden - der Bereich Roselies-Nord hat dabei entsprechende Priorität.

Zu 3.: Für Mitte Dezember 2015 ist ein Gesprächstermin zwischen der Telekom und der Verwaltung vereinbart. Im Rahmen dieses Gespräches wird die Verwaltung u. a. die Situation im Neubaugebiet Roselies-Nord ansprechen und die Telekom nach ihrer Bereitschaft zur Teilnahme an einer Informationsveranstaltung fragen. Über das Ergebnis werde ich den Stadtbezirksrat informieren.