Sachverhalt:

Mit Beschluss des Rates vom 30.09.2015 (DS Nr. 3584/14) wurde die Verwaltung gebeten, ein Konzept zur Einführung eines WLAN-Netzes in der Innenstadt innerhalb des Umflutgrabens, mindestens an zentralen Innenstadt-Plätzen, zu erstellen und dieses dem Rat über seine Ausschüsse zur Beschlussfassung vorzulegen.

Zum aktuellen Stand berichtet die Verwaltung wie folgt:

Die Stabstelle des Wirtschaftsdezernates hat unter Einbeziehung der Braunschweig Stadtmarketing GmbH und der Braunschweig Zukunft GmbH in der Vergangenheit diverse Gespräche mit Providern, Netzanbietern, der Freifunk-Initiative und Kommunen, die bereits erfolgreich öffentliche WLANs errichtet haben, geführt. Hierüber wurde im Wirtschaftsausschuss am 17.04.2015 (DS 14314/15) berichtet. Wie sich herausstellte, waren sowohl Betriebsmodelle als auch Kostenstrukturen sehr unterschiedlich. Am schwierigsten gestaltete sich eine realistische Kostenprognose, da die zur Kalkulation erforderlichen Parameter teilweise erst nach intensiver Prüfung feststehen (z.B. Recherche zur Verfügbarkeit vorhandener Breitband- oder Stromanschlussmöglichkeiten, Verhandlung mit den Hauseigentümern, Ermittlung der Kosten für Erdarbeiten).

Da den politischen Gremien letztlich ohne realistische Kostenschätzung kein belastbarer Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreitet werden konnte, wurde in der Mitteilung informiert, dass die Verwaltung zur besseren Markteinschätzung die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens beabsichtigt.

Das Angebot sollte sich zunächst auf mindestens acht innerstädtische Bereiche beschränken, die aufgrund des vorhandenen Einzelhandelsbesatzes, gastronomischer Angebote oder regelmäßiger Veranstaltungen eine hohe Nachfrage erwarten ließen. Hierzu zählen:

•Kohlmarkt

•Schlossplatz (unter Einbeziehung des nördlich gelegenen gastronomischen Bereichs
Alex bis Vapiano)

•der dem Schlossplatz gegenüberliegende Abschnitt des Bohlwegs zwischen Damm
und Langer Hof

•Burgplatz

•Altstadtmarkt

•Platz der deutschen Einheit

•Magnikirchplatz

•Neue Straße (Abschnitt zwischen Sack und Schützenstraße)


Es sollen verschiedene weitere Kriterien erfüllt werden, insbesondere:
 

•Betrieb nicht durch die Stadt, sondern über einen Provider

•Kostenfreiheit für Nutzer (mit zeitlicher oder am Volumen orientierter Begrenzungs-
möglichkeit zur Refinanzierung des Betriebs)

•Möglichkeit für die Stadt zur Gestaltung einer Landing-Page

•Möglichkeit der späteren Implementierung weiterer städtischer Anwendungen oder
Nutzung für Smart-City-Anwendungen, Zugriff auf Nutzungsdaten

Zwischenzeitlich vereinbarten die Oberbürgermeister der Städte Wolfsburg, Salzgitter und Braunschweig, gemeinsam an einem regionalen Netz zu arbeiten. Braunschweig hatte es übernommen, erstmalig zu einer Arbeitsgruppe einzuladen, um die Grundvoraussetzungen hierfür zu erarbeiten. Weitere Mitglieder der Arbeitsgruppe sind die Stadt Bad Harzburg, der ZGB und bedarfsweise auch Vertreter des Breitbandkompetenzzentrums. Um zu vermeiden, dass die Umsetzung eines regionalen WLAN durch Vorfestlegungen im Rahmen einer lokalen Ausschreibung erschwert oder verteuert würde, wurde die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens nur für das Stadtgebiet Braunschweig zunächst zurückgestellt.

Die drei Städte haben jeweils sehr unterschiedliche Strukturen und Anforderungen an die gemeinsame Vorgehensweise. So verfügt die Stadt Wolfsburg bereits über ein Detailkonzept und gute technischen Strukturen. In Salzgitter und Braunschweig gibt es keine Vorfestlegungen in diesem Sinne, beide Städte haben unterschiedliche Möglichkeiten, was die Verfügbarkeit von Lichtwellenleiter-Netzen oder generell die Möglichkeit der Errichtung eines leistungsstarken Backbone-Netzes betrifft. Grundsätzlich stellt das Vorhandensein unterschiedlicher Infrastrukturen kein Hindernis beim Aufbau eines regionalen WLANs dar. Vorrangig ist das für den Nutzer erkennbare Angebot des regionalen Städteverbundes sowie eine Vereinheitlichung der Anmeldeprozedur. Es soll vermieden werden, dass sich ein Nutzer, der beispielsweise zwischen Braunschweig und Wolfsburg pendelt, neu anmelden muss. Aus diesem Grund wird der ZGB an den Überlegungen beteiligt. Ferner soll das Konzept geeignet sein, in den ländlichen Raum übertragen zu werden, um auch kleineren Kommunen einen Einstieg zu ermöglichen.

Die Wahl eines einheitlichen Betreibers ist grundsätzlich nicht zwingend, könnte aber durch Skaleneffekte insbesondere für die Anschließer aus dem ländlichen Raum attraktiv sein.

Um Antworten auf die gemeinsamen Fragestellungen zu erhalten, hat die regionale Arbeitsgruppe zu einem weiteren Informationsgespräch am 01.12.2015 eingeladen. Im Vorfeld haben die Kommunen georeferenzierte Daten zur Infrastruktur erhoben und beim ZGB zusammengeführt. Zusammen mit einem abgestimmten Anforderungsprofil, in das sich die Braunschweiger Eckpunkte integrieren lassen, sollen Beratungsunternehmen und Anbieter am 1. Dezember 2015 im Rahmen eines informellen Austauschs ihre grundsätzlichen Ideen zur Umsetzung eines regionalen WLAN Konzeptes vorstellen. Nach einer Evaluierung der Ergebnisse wird die regionale AG über das weitere Vorgehen in Abhängigkeit zur aktuellen Haushaltslage beraten und Vorschläge zum weiteren Vorgehen erarbeiten.

Da die Ergebnisse des Arbeitsgruppentreffens aus Zeitgründen nicht in die schriftliche Mitteilung einfließen können, wird hierüber in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 11.12.2015 mündlich berichtet.

In der Sitzung am 11.12.2015 wird außerdem die BS|Netz GmbH ein WLAN-Projekt vorstellen, dass in Kooperation mit einem Partnerunternehmen aus Hannover, der htp GmbH, an zunächst zwei markanten Plätzen zum Test realisiert wird.

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