Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

Sachverhalt:

Der in der Drucksache 15-01095 wiedergegebene Sachverhalt wird wie folgt ergänzt:

Ergebnishaushalt:

4. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 1.500.000 € beantragt.

Für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wurden durch den Rat am 6. Oktober 2015 außerplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 1.500.000 € bereitgestellt, welche insbesondere für die Herrichtung des Erdgeschosses des Gebäudes "Neue Knochenhauer Straße 5" sowie für die Herrichtung der ersten Etage des Gebäudes "Naumburgstraße 23" verwendet werden sollten. Mit dem Umbau des Gebäudes "Neue Knochenhauer Str." wurde nach dem Ratsbeschluss umgehend begonnen. Der Umbau der ersten Etage des Gebäudes "Naumburgstraße 23" wird derzeitig geplant.

Zwischenzeitlich hat sich ein weiterer Bedarf zur Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ergeben. Zur Schaffung von zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten ist u.a. geplant, neben der ersten Etage auch das Erdgeschoss der Naumburgstraße 23 auszubauen.

Die Kosten werden zwar überwiegend erst in 2016 anfallen. Der Haushaltsplan 2016 wird aber voraussichtlich nicht vor Sommer 2016 in Kraft treten können. Nach den Bestimmungen über die vorläufige Haushaltsführung dürfen neue Baumaßnahmen nicht während der „haushaltslosen Zeit“ begonnen werden. Auch ist in dieser Zeit ‑ ohne rechtswirksamen Haushaltsplan ‑ keine außerplanmäßige Mittelbereitstellung möglich. Im Hinblick darauf, dass die Erweiterung der Platzzahlen keinen weiteren Aufschub duldet, ist deshalb beabsichtigt, auf der Grundlage des Haushaltsplans 2015 die außerordentliche Bewilligung zu erweitern und die damit zur Verfügung stehenden Mittel in das Haushaltsjahr 2016 zu übertragen. Damit wäre die Möglichkeit gegeben, die vor Inkrafttreten des Haushaltsplans 2016 notwendigen Baumaßnahmen zu beauftragen bzw. fällige Rechnungen zu begleichen.

Zur weiteren Schaffung von Unterbringungsplätzen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, aber auch zur Aufrechterhaltung der Möglichkeiten zur Inobhutnahme einheimischer Kinder und Jugendlicher soll das Kinder- und Jugendschutzhaus Ölper ausgebaut werden, bei gleichzeitiger brandschutztechnischer Ertüchtigung. Bezüglich der eigentlichen Baukosten ist eine Ansatzveränderung zum Haushalt 2016 vorgesehen. Die Planungen müssen aber bereits vor Inkrafttreten des Haushaltsplans 2016 erfolgen.

Insgesamt wird eine weitere außerplanmäßige Bewilligung in Höhe von 1.500.000 € benötigt.

Im Zusammenhang mit der Unterbringung von erwachsenen Flüchtlingen und Familien werden weitere Haushaltsmittel außerplanmäßig benötigt. Hierzu wird eine separate Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.

Zur Deckung stehen aus diversen Teilhaushalten Haushaltsmittel zur Verfügung, die sich aus der vorgenommenen Haushaltssperre 2015 ergeben haben:

Finanzhaushalt

Bei dem o. g. Projekt wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 190.000 € beantragt.

Haushaltsansatz 2015:0,00 €

Verfügbare Haushaltsreste:417.812,07 €

überplanmäßig beantragt:     190.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:607.812,07 €

Aufgrund der unvorhersehbaren Insolvenz der den Bau ausführenden Firma Betam im Juli 2015 muss der Brückenbau neu ausgeschrieben werden. Die Neuausschreibung ist deshalb notwendig, damit zum einen das Ringgleisprojekt weitergeführt werden kann und zum anderen der bereits erfolgte Baufortschritt nicht durch die Witterung zunichte gemacht wird. Bei der Neuausschreibung entstehen Mehrkosten in Höhe von 110.000 €.

Die Neuausschreibung soll nunmehr auch dazu genutzt werden, als sinnvoll erachtete Verklinkerungs- und Sandsteinarbeiten mit einem Kostenvolumen von rund 80.000 € durchführen zu lassen (siehe dazu auch Vorlagen 15-01159 und 15-01157).

Zur Deckung der Mehrausgaben stehen nicht benötigte Finanzmittel im Projekt „Brückenerneuerungen (5S.660021)“ zur Verfügung:

Deckung: