Anfrage der CDU-Fraktion:

Die Parkplatzsituation auf dem Rüninger Weg im Bereich des Kirchenbrinks ist zur Zeit sehr angespannt. Nach Fertigstellung der Neubauten im Bereich des Rüninger Wegs Nr. 7 ist zu befürchten, dass sich die Situation dort noch verschlimmert.

Es wird angefragt, werden zukünftig genug Parkplätze in diesem Bereich zur Verfügung stehen?

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Anzahl der Parkplätze im öffentlichen Bereich bleibt unverändert.

Für bauliche Anlagen müssen gemäß der Niedersächsischen Bauordnung Einstellplätze in solcher Anzahl und Größe zur Verfügung stehen, dass sie die vorhandenen oder zu erwartenden Kraftfahrzeuge der ständigen Benutzerinnen und Benutzer und der Besucherinnen und Besucher der Anlagen aufnehmen können.

Der Bauherr der Neubauten auf dem Grundstück Rüninger Weg 7 hat daher die Auflage, eine ausreichende Anzahl von privaten Einstellplätzen auf dem Grundstück vorzuhalten.

Der zu erwartende zusätzliche Stellplatzbedarf, der durch den Neubau entsteht, wird somit auf dem Grundstück abgedeckt. Die Parkplatzsituation im öffentlichen Bereich wird sich daher nicht verändern.