Sachverhalt:

Protokollnotiz zur Drucksache 15-01035 (TOP Ö 5.2.5) der Stadtbezirksratssitzung vom

3. November 2015:

Herr Glaser bittet um ergänzende Informationen dazu, ob mit der erneuten Leistungsausschreibung ein finanzieller Schaden für die Stadt entstanden ist. Die Mitteilung könne so interpretiert werden, dass eine Brückenkonstruktion bzw. der Stahlüberbau abholbereit vorhanden sind und die Leistung trotzdem neu ausgeschrieben wird.

Stellungnahme der Verwaltung:

Zu einem eventuellen finanziellen Schaden kann derzeit keine Aussage gemacht werden, da die Ausschreibung der Maßnahme noch erstellt wird und noch keine Neuvergabe erfolgt ist.

Der Überbau wurde von einem Nachunternehmer der beauftragten Baufirma gefertigt. Er liegt demzufolge in der Tat auslieferungsbereit beim Stahlbaubetrieb. Es kam aber nicht zur Auslieferung, da die von der Stadt Braunschweig beauftragte Firma Insolvenz angemeldet hat und die Maßnahme vom Insolvenzverwalter nicht weitergeführt wird.

Der Versuch der Verwaltung, die Lieferung des Stahlüberbaus direkt mit dem Nachunternehmer zu vereinbaren, scheiterte, weil keine für alle Seiten akzeptable Einigung auf Basis der ursprünglichen Angebotspreise erzielt werden konnte.

Aus vergaberechtlicher Sicht müssen daher die Restleistungen neu ausgeschrieben werden.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Vorlage Nr. 15-01157, die im Bauausschuss am 8. Dezember 2015 behandelt wird, und die Vorlage 15-01159 für den Planungs- und Umweltausschuss am 9. Dezember 2015.