Sachverhalt:

Anfrage der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung hat mit Mitteilung außerhalb von Sitzungen - Drucksache 15-00123-01 -Maßnahmen mitgeteilt, die von der Unfallkommission vorgeschlagen wurden, um die Unfallhäufungsstelle Kreuzungsbereich Saarstraße/Ottweilerstraße sicher zu machen.

Dabei wurden auch die Maßnahmen aufgeführt, die kurzfristig umgesetzt werden sollen.

Zur Mitteilung wird angefragt:

a) Bis wann werden langfristig alle Maßnahmen umgesetzt?

b) Sind die unter lfd. Nr. 8 angeführten mobilen Geschwindigkeitsüberwachungen durch die Polizei auf der Saarstraße oder auch auf der Ottweilerstraße vorgesehen?

c) Sind die vorgeschlagenen Maßnahmen aus Sicht der Verwaltung auch dazu geeignet, die Attraktivität der Einfahrt in die Ottweilerstraße Richtung Saarbrückener Straße - und auch damit die Durchfahrt durch die Ottweilerstraße - zu senken?

Stellungnahme der Verwaltung:

Zu a): Lediglich die Haltestellenverlegung ist noch nicht umgesetzt. Der Haltestellenausbau ist grundsätzlich förderfähig. Aktuell beplant sind die Förderprogramme bis einschl. 2017. Das weitere Vorgehen wird unter Berücksichtigung der Verkehrsbedeutung dieser und anderer Haltestellen im Stadtgebiet geplant. Eine Terminierung hängt auch von der Haushaltsentwicklung der Folgejahre ab und ist daher derzeit noch nicht möglich.

Zu b): Die Polizei hat auf Anfrage mitgeteilt, dass im Rahmen der personellen Möglichkeiten mobile Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt werden.

Zu c): Die vorgeschlagenen und bisher umgesetzten Maßnahmen betreffen die Verkehrsabläufe auf der Saarstraße. Die Zielrichtung war die Verminderung der Unfallgefahr im Kreuzungsbereich Saarstraße/Ottweilerstraße, nicht die Verringerung der Durchfahrt durch die Ottweilerstraße. Die Maßnahmen sind daher nicht dazu geeignet, die Attraktivität der Einfahrt in die Ottweilerstraße zu senken.