Beschluss:

Der Stadtbezirksrat 323 bittet Rat und Verwaltung der Stadt Braunschweig sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzusetzen, dass am Standort Braunschweig-Thune weder Abfälle aus dem radioaktiven Inventar der Schachtanlage Asse II noch Objekte aus dem Rückbau von Kernkraftwerken bearbeitet bzw. konditio¬niert werden, und dafür eine Zusicherung vom Land Niedersachsen und vom Bund einzuholen.
 

Sachverhalt:

Begründung:

-Im Anhang eines Berichts im Rahmen des Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro) ist u.a. Braunschweig-Thune als Standort einer Konditionierungsanlage für radioaktive Abfälle aufgelistet. (Gemeinsames Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abge¬brannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle – Bericht der Bundesrepublik Deutschland für die fünfte Überprüfungskonferenz im Mai 2015, S. 291)

-Dass dies lediglich eine Bestandsaufnahme darstellt, nicht aber ein Planungsziel oder eine Absichtserklärung von Bund oder Land für den Ausbau oder die Erweiterung einer solchen Anlage, wurde bereits in der Sitzung des Landtagsausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz am 30. November 2015 von der Landesregierung bestätigt, zumal die Tendenzen derzeit „eher in eine andere Entwicklungsrichtung“ wiesen.

-Trotzdem gibt es in Teilen der Bevölkerung immer wieder Befürchtungen, Ängste und Gerüchte, dass Braunschweig-Thune zu einem „nationalen Standort zur Konditionierung radio¬aktiver Abfälle“ ausgebaut werden solle.

-Es erscheint deshalb wichtig und notwendig, dass sich die Stadt Braunschweig nochmals klar in dieser Frage positioniert und sowohl vom Land als auch vom Bund die Zusicherung einholt, dass der Status der Konditionierungsanlage in Braunschweig-Thune nicht verändert werden soll.

Gez. H. Mundlos