Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH werden angewiesen, den Wirtschaftsplan 2016 in der dem Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 14. Januar 2016 vorgelegten Fassung zu beschließen.“

Sachverhalt:

Die Stadt Braunschweig ist alleinige Gesellschafterin der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH.

Die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH obliegt gemäß den Regelungen des Gesellschaftsvertrages der Gesellschafterversammlung nach vorbereitender Empfehlung des Aufsichtsrates. Es ist eine Weisung an die städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung erforderlich.

Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig ist der Finanz- und Personalausschuss für Anweisungsbeschlüsse an die städtischen Vertreter in Gesellschafterversammlungen zur Verabschiedung von Wirtschaftsplänen zuständig.

Der Aufsichtsrat der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH wird den Wirtschaftsplan in der als Anlage beigefügten Fassung in seiner Sitzung am 14. Januar 2016 beraten. Über das Ergebnis wird mündlich berichtet.

Der vorgelegte Wirtschaftsplan 2016 der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH weist im Erfolgsplan bei Gesamterträgen in Höhe von 12.103,4 T€ (inklusive Zinserträgen) und Gesamtaufwendungen in Höhe von 11.829,2 T€ (inklusive Zinsaufwendungen und Steuern) einen Überschuss in Höhe von 274,2 T€ aus.

Im Vergleich zu den Daten der Jahre 2014 und 2015 stellen sich die Planzahlen wie folgt dar:

* inklusive sonstige betriebliche Erträge

Im Vergleich zum Plan 2015 erhöhen sich die Umsatzerlöse um 1.149,0 T€. Hier werden insbesondere höhere Transporterlöse im Containerverkehr (rd. 666,0 T€) sowie höhere Erträge aus dem Bahnbetrieb erwartet (rd. 325,0 T€). Die im Vergleich zum Vorjahr höheren Erträge aus dem Bahnbetrieb resultieren aus der geplanten Übernahme der Gleistrasse zum Heizkraftwerk Mitte von der Deutschen Bahn. Hier wurde ein pauschales Nutzungsentgelt in Höhe von 330,0 T€ veranschlagt.

Die Materialaufwendungen fallen im Vergleich zum Plan 2015 um 485,6 T€ höher aus. Korrespondierend zu den höheren Transporterlösen im Containerverkehr erhöhen sich auch die Fremdkosten für den Transport von Containern.

Auch die Personalaufwendungen steigen im Vergleich zum Vorjahr. Dies ist neben Tarifsteigerungen insbesondere durch die Schaffung einer neuen Vollzeitstelle im Speditionsbereich begründet.

Die höheren Kosten im Bereich der sonstigen betrieblichen Aufwendungen resultieren insbesondere aus höheren Instandhaltungsaufwendungen. So ist z. B. neben der Unterhaltung der Gebäude, der Ufermauern, der Krananlagen, der Bahnanlagen, der Ölumschlaganlage, des Fuhrparks und des Containerterminals auch die Unterhaltung der zu übernehmenden Gleistrasse zum Heizkraftwerk Mitte in einem Umfang von 300,0 T€ erforderlich.

Der Finanzplan sieht für das Jahr 2016 Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen in einem Umfang von 1.730,0 T€ vor. Hiervon entfallen 1.000,0 T€ auf die Sanierung der Bahnanlagen, 200,0 T€ auf den Ersatz der Bahn-Ölentladestation und 440,0 T€ auf die geplante Übernahme der Gleistrasse zum Heizkraftwerk Mitte von der Deutschen Bahn. Insbesondere die Sanierung der Bahnanlagen soll größtenteils aus Fördermitteln finanziert werden. Zur Finanzierung der Übernahme der Gleistrasse zum Heizkraftwerk Mitte ist die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 500,0 T€ vorgesehen.

Im Rahmen der Konsolidierung der städtischen Haushaltsplanung in den Jahren 2016 bis 2019 wurde die Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH gebeten, bei der Wirtschaftsplanung einen strengen Maßstab anzulegen, um ein bestmögliches Jahresergebnis zu erzielen. Der in der Anlage beigefügte Wirtschaftsplan ist auf dieser Grundlage erstellt worden.

Zurzeit ist nicht vorgesehen im Rahmen der Haushaltslesung weitergehende Einsparvorschläge für die Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH zu unterbreiten. Im Rahmen der Haushaltsberatungen, die in der Sitzung des Rates am 15. März 2016 abgeschlossen werden sollen, könnten sich jedoch noch Abweichungen ergeben. In diesem Fall müsste ggf. ein Nachtragswirtschaftsplan 2016 erstellt werden. Um der Gesellschaft bereits jetzt einen finanziellen Handlungsrahmen zu geben, ist ein Anweisungsbeschluss zum Wirtschaftsplan 2016 in der heutigen Sitzung des Finanz- und Personalausschusses vorgesehen.

In der Anlage ist der Wirtschaftsplan 2016 der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH

beigefügt.